Eine Bank für Gemeinwohl folgt dem Zeitgeist

Als das Projekt "Demokratische Bank" im Jahr 2010 offiziell gestartet wurde, sollte eine Kreditgenossenschaft entstehen, die sich auf die Wurzeln der Bewegung bezieht, wie sie seinerzeit Hermann Schulze-Delitzsch für die Volksbanken als Vorschussvereine und Friedrich Wilhelm Raiffeisen für die Darlehnskassenvereine, die heutigen Raiffeisenbanken, begründeten.

Es ist schwer, in einer Zeit, in der Banken abgewickelt werden, weil ihr Geschäftsmodell unter Anpassungs- und Ertragsdruck gesetzt wird, eine neue Bank zu errichten. Dennoch bietet eine Bank die Möglichkeit, aus den Einlagen heraus bestimmte unternehmerische, aber auch darüber hinausreichende ideelle Ziele, wie etwa das Gemeinwohl, zu fördern. So entspringt es auch dem Gründungsauftrag der Sparkassen.

Das Projekt hat sich in Richtung einer Bank für Gemeinwohl weiterentwickelt und trägt damit auch die Zielsetzung im Namen der Bank. Dies ist selten, die meisten Banken haben eine regionale Firmierung. Aber es gibt zum Beispiel in Deutschland eine Bank für Sozialwirtschaft, und es gab - ähnlich der Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) aus der Gewerkschafts- und Konsumgenossenschaftsbewegung hervorgegangen - die Bank für Gemeinwirtschaft. Alle drei Aktiengesellschaften, trotz der Zugehörigkeit zu einer eher sozialen Bewegung.

Die Bank für Gemeinwohl soll auch als Aktiengesellschaft (AG) errichtet werden. Die AG ist das von der Europäischen Bankenaufsicht favorisierte Rechtskleid für jede Bank (oder Sparkasse). Denn die AG hat den Vorteil, durch Ausgabe und Börsennotierung ihrer Aktien rasch zusätzliches Kapital aufnehmen beziehungsweise auch einen Eigentümerwechsel möglich schnell durchführen zu können, um - so das Argument - nicht wieder im Krisenfall auf Staatshilfe angewiesen sein zu müssen. Allerdings waren viele zu rettende Banken eben gerade Aktiengesellschaften.

Kein Rendite-Druck

Die Börsennotierung der Aktie könnte das Geschäftsmodell einer Bank zusätzlich unter Erwartungsdruck setzen, weil die Eigentümer eine entsprechende Rendite erzielen wollen. Dies wird bei der Bank für Gemeinwohl wohl anders sein. Sie würde im Eigentum einer Verwaltungsgenossenschaft stehen, die alle Aktien stellvertretend für die Genossenschaftsmitglieder hält. Dieses Modell ist nicht nur von den Volksbanken im Zuge der Sanierung ihres Zentralinstitutes stärker aufgegriffen worden, sondern es findet sich zum Beispiel auch bei der VKB-Bank in Linz und auf der Ebene der Raiffeisen-Landesbanken.

Es hat Vorteile und Nachteile. Die demokratische Mitbestimmung wird eingeschränkt, Entscheidungen vollziehen sich stringenter. Wenn bei der Bank für Gemeinwohl als Kooperationspartner die deutsche GLS Gemeinschaftsbank, eine Genossenschaft, gewonnen werden konnte, dann ist dies der prominente Partner im Bereich sozial-ethischen Bankgeschäfts in Europa. Es könnte aber die Position der Mitglieder der Verwaltungsgenossenschaft schwächen. Bisher haben mehr als 5200 Menschen aus ganz Österreich mehr als 3,7 Millionen Euro Geschäftsanteilskapital gezeichnet. Durch die Errichtung von Regionalbüros, so jüngst in Salzburg und Graz, ist man in den Regionen stärker verwurzelt. Warum nicht dort auch eigene regionale Verwaltungsgenossenschaften aktivieren, um einen engeren Bezug der Menschen zur Bank herzustellen, als dies über eine Verwaltungsgenossenschaft mit Sitz in Wien allein möglich wird? Gleichzeitig würde man ein demokratisches "Gegengewicht" zu unter Umständen strategischen Investoren schaffen, die ihre doch eigenen Ziele verfolgen. Oder man integriert die GLS Bank über ihre ordentliche Mitgliedschaft hinaus als investierendes Mitglied in die Verwaltungsgenossenschaft, um dem ursprünglichen Anspruch möglichst nahezubleiben - trotz aller regulatorischer Schwierigkeiten. Dann gelingt die Gründung einer Bank und stehen Mittel für eine besondere Art des Wirtschaftens bereit, wie sie derzeit über eine eigene Crowdfunding-Plattform einzuwerben versucht werden.

Holger Blisse ist Lehrbeauftragter und unter anderem auf kreditwirtschaftliche, genossenschaftliche und sozialpolitische Themen spezialisiert.