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Eine Debatte, die keiner will

Von Brigitte Pechar

Wirtschaft

Gemeindebund fordert Anpassung der Grundsteuer an Inflation. | Wien. Die Gemeinden leiden unter steigenden Ausgaben für Pflege und Kinderbetreuung. Daher sind sie - wie auch der Bund - auf der Suche nach Mehreinnahmen für ihre Budgets. Eine Möglichkeit, die auch vom Internationalen Währungsfonds, vom Wirtschaftsforschungsinstitut und dem Institut für höhere Studien immer wieder genannt wird, ist die Grundsteuer.

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Allerdings gibt es dagegen vehemente Widerstände aus der ÖVP. "Wir haben keinen Grund, über die Erhöhung der Grundsteuer nachzudenken", versicherte Finanzminister Josef Pröll bei der Arbeitstagung der ÖVP-Regierungsmannschaft in Kapfenberg. Er werde nicht über die Einnahmenseite reden, ehe nicht die 60 Prozent, die die Regierung einsparen will, ausverhandelt seien, sagte der ÖVP-Chef am Donnerstag.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhanner, ebenfalls ÖVP-Mitglied, ist naturgemäß anderer Meinung. Der Gemeindebund hofft auf eine "maßvolle" Grundsteuererhöhung. Diese bringt den Gemeinden derzeit etwa 580 Millionen Euro, wovon nur 26 Millionen Euro aus der Landwirtschaft kommen. Mödlhammer verwies darauf, dass die landwirtschaftlichen Einheitswerte, die ja Basis für die Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft sind, seit 1988 nicht mehr erhöht worden seien.

Mödlhammer schlug im ORF-"Morgenjournal" eine kontinuierliche Anpassung entsprechend der Inflation vor. Die Anknüpfung an den Verbraucherpreisindex wäre eine Möglichkeit.

In der SPÖ gibt man sich zur Grundsteuer, die ja ausschließlich den Gemeinden zugute kommt, ebenfalls sehr zurückhaltend. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will keinesfalls, dass von einer Erhöhung der Grundsteuer Häuslbauer oder Mieter betroffen sind. Um den Gemeinden mehr Spielraum zu verschaffen, sollten diese ein Steuerfindungsrecht erhalten, schlug Kräuter im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" vor. Damit könnten die Gemeinden ihre Einnahmen selbst regeln. Dazu bedürfte es aber eines Verfassungsgesetzes.

Auch in der Frage der Neubewertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte, die von der Arbeiterkammer dringend gefordert wird und eigentlich heuer laut Verfassung stattfinden müsste, zeigte sich Kräuter wenig kämpferisch. Eine Erhöhung würde auch wieder Kleinbauern am stärksten belasten. Der SPÖ-Abgeordnete schlägt daher vor, das System der Einheitswerte grundsätzlich zu hinterfragen und eine Reform anzudenken. Anstelle der Einheitswerte sollte eine gerechte Einkommensteuer für die Landwirtschaft treten. Er ist dafür, dass "eine Einkommensbesteuerung nach Einkommen und nicht nach Hausnummern aus dem Jahr 1988" stattfinden müsse.

Ganz wenig können naturgemäß die Bauern einer Grundsteuererhöhung abgewinnen. Landwirtschaftskammer-Präsident Geragard Wlodkowski verwies darauf, dass die Landwirtschaft Einkunftsrückgänge um 28 Prozent zu verzeichnen hatte.