Eine Dekade der Konfrontation beginnt

Im chinesischen Strategiedenken ist das Jahr 2020 ein Schlüsseljahr: Die erste Etappe von Präsident Xi Jinpings Ziel der "Weltordnung chinesischer Prägung" soll abgeschlossen sein, und das Ende der "Periode strategischer Möglichkeiten" naht. Seit Mitte der 1990er Jahre bereitet sich China auf die Konfrontation mit dem Westen in der Dekade ab 2020 vor. Chinas Feindseligkeit nimmt zu. Die westliche Allianz sollte sich nicht mehr durch ein paar wirtschaftliche Anreize spalten lassen. Damit schließt sich auch für Europa ein Fenster an Möglichkeiten: Denn gelingt es im Jahr 2020 nicht, eine belastbare China-Strategie auf den Weg zu bringen, wird Europa im bevorstehenden strategischen Wettbewerb zwischen den USA und China verlieren. Und zwar deutlich.

Das Ende der "Periode strategischer Möglichkeiten"

Chinas Außenpolitik ist ein tief in der strategischen Kultur des Landes verwurzeltes, stets einer großen Strategie folgendes, langfristig-orientiertes Vorhaben. Die Basislinie dafür wurde Anfang der 1990er maßgeblich von Chen Qimao, einem Berater von Jiang Zemin vorgegeben: Zur Jahrtausendwende werde in Folge des "unausweichlichen" Machtverlustes und relativen Abstiegs des Hegemons - der USA - eine globale Machtverschiebung in Richtung einer multipolaren Weltordnung stattfinden, die für China eine "Periode strategischer Möglichkeiten" über den Zeitraum von zwei Dekaden biete. Diese Periode solle China für eine wirtschaftliche Modernisierung und die Herstellung eines seinem Aufstieg gegenüber wohlwollenden internationalen Umfelds nutzen.

Seit Xi Jinping im Herbst 2012 beziehungsweise Frühjahr 2013 die Macht übernommen hat, hat er deutliche Signale des Festhaltens am zeitlichen Verlauf dieser Machtverschiebung gegeben: Er verweigerte das seit Deng Xiaoping geltende Gebot der diplomatischen Zurückhaltung und unterstrich die Bereitschaft zur militärischen Eskalation im Falle einer Verletzung der nationalen Interessen Chinas. Auf kultureller Ebene fordert er mit einer Mischung aus Neorealismus und Konfuzianismus den westlichen Liberalismus heraus. Mit der "Schicksalsgemeinschaft" bietet er eine gemeinsame Vision für eine sino-zentrische Weltordnung an, die seit 2014 auch für Europa kulturelle Integrationsmöglichkeit bieten soll. Die "Diplomatie chinesischer Prägung" soll die Reform der Global Governance vorantreiben. China als normative Macht, deren Wort international gehört wird und die in der Lage ist, globale Werte und Normen zu beeinflussen, ist unter Präsident Xi ein verstärktes Ziel.

Im Jahr 2020 naht nun das Ende dieser Periode, da sich, der chinesischen Prognostik folgend, der Westen über den wahren Charakter des chinesischen Aufstiegs nicht mehr täuschen lassen und wirtschaftliche Sanktionen setzen werde. Die nationalistische Wende unter Xi ist also im Kern eine Vorbereitung auf die Dekade der Konfrontation mit dem Westen.

Konfliktvermeidungum jeden Preis

Seit März 2019 ist China offiziell ein "systemischer Rivale" der EU, wie in einem Papier der EU-Kommission verkündet wurde. Das ist nur insofern spannend, da sogar kenntnisreiche Beobachter darin eine Art kopernikanische Wende in den Beziehungen zwischen der EU und China erkennen konnten. Doch weit gefehlt: Liest man das gesamte Papier, stellt man fest, dass es nach wie vor von der Strategie der Konfliktvermeidung um jeden Preis getragen wird.

Um fair zu sein: China wollte niemals Partner oder gar Freund Europas sein. Spätestens seit 2009 gilt die EU bei den maßgeblichen außenpolitischen Think Tanks in Peking als irrelevanter Akteur. Man hätte es kaum deutlicher machen können als durch die Gründung des sogenannten 17+1-Forums im Jahr 2012. Trotzdem: Seit Ende der 1970er imaginieren unzählige Generationen europäischer Diplomaten diese Partnerschaft mit China herbei, angeleitet von der möglicherweise etwas unterkomplexen Ideologie, wirtschaftliche Öffnung müsse zwangsweise zu politischer Liberalisierung führen. Völlig unbeeinflusst von realen Entwicklungen oder chinesischer Programmatik.

Hier hat sich die "sowjetische Krankheit" der ideologischen Erstarrung in Europas Amtsstuben verderblich ausgewirkt. China modelliert seine Partnerschaften seit Mitte der 1990er nur zum eigenen Nutzen und wartet dabei stets auf die Gelegenheit zur Offensive, um den "unausweichlichen" Machtverlust des Westens zu seinem Vorteil zu nutzen. Die Politik der strategischen Partnerschaften ist dabei nicht einfach eine pragmatische Herangehensweise an diplomatische Beziehungen, sondern soll durch die Auflösung der westlichen Allianzpolitik die Verschiebung in Richtung einer multipolaren Weltordnung beschleunigen.

Eine zum Scheitern verurteilte Positionierung

Die europäische Positionierung, im Gegenzug für Absatzsteigerungen folgsam die Politik von US-Präsident Donald Trump zu kritisieren und gleichzeitig die europäische Verhandlungsbereitschaft etwas zu überbetonen, ist allerdings zum Scheitern verurteilt. Denn aus chinesischer Sicht ist die damit dokumentierte Konfliktscheue nur ein deutliches Zeichen der Schwäche Europas und ein weiteres Signal für den westlichen Machtverlust. Ein Fehler, den bereits Trumps Vorgänger Barack Obama eingestehen musste. Wenn Europas Außenpolitik tatsächlich wertgeleitet ist, sollte die Bereitschaft, der kommunistischen Diktatur bei der Demontage der liberalen internationalen Ordnung zu assistieren, zurückgefahren werden.

Das Schlüsseljahr 2020 wäre für eine Neuausrichtung der europäischen China-Politik zentral. Das gilt, obwohl sich in puncto chinesischer Weltherrschaftsfantasien zwischen Ambition und Fähigkeit noch riesige Klüfte auftun. Trotzdem. Freundschaftserklärungen sehen anders aus.