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Eine "dilettantische Strukturreform"

Von Veronika Gasser

Politik

Die Bürgermeister sind über das Vorgehen des Post-Managements erzürnt. Die zweite Schließungswelle von Postämtern, die über die Gemeinden hereinrollt, bereitet Kopfzerbrechen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sprach gestern vor Journalisten von einer "dilettantischen Strukturreform".


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Mehr als 150 Bürgermeister haben sich bisher schriftlich an den Chef des Gemeindebundes gewandt. Die Kritik an den Post-Vorständen ist heftig. Sie würden unergründbare Zahlen vorlegen, außerdem sei die Zuordnung der Geschäftsfelder sehr unterschiedlich erfolgt. Mödlhammer versteht zudem nicht, wieso sich die Post in vielen Bereichen selbst Konkurrenz macht und damit die Postamtschließung geradezu provoziert.

"Das Vertrauensverhältnis zur Post ist getrübt." Denn nach der ersten Schließungswelle wurde eine "Periode der Ruhe versprochen". Die Enttäuschung in den Gemeinden sei deshalb besonders groß, so Mödlhammer. Unzumutbar sei auch, dass die Post zwar die Schließung von 357 Postämtern ankündigt, aber keine Alternativen vorlegt. Ein solches Vorgehen sollte in Zukunft durch ein neues Postgesetz verhindert werden, so Mödlhammer, der selbst Bürgermeister in Hallwang ist. Er schließt aus, dass die Verhandlungen mit der Kontrollkommission ohne Vorlage von Alternativkonzepten starten werden.

Getränkesteuer

Die mögliche Rückzahlung der Getränkesteuer durch die Gemeinden sieht Mödlhammer gelassen. Nich zuletzt deshalb, weil sich die Gemeinden beim Bund schadlos halten würden.

Das Belastungspaket sei trotzdem beachtlich. Der Gemeinde-Sprecher geht davon aus, dass 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro zurückgezahlt werden könnten. 40.000 bis 50.000 Verfahren sind offen. Doch viele Gastwirte und Handelsbetriebe würden verzichten, weil sie ihre Kalkulationen offenlegen müssten. Außerdem würde die Rückzahlung die Einkommensteuer erhöhen. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs soll Ende Februar ergehen und werde die Situation klären.