Eine Dokumentation der Unzulänglichkeiten

Der Rechnungshof hat bisher 18 Corona-Prüfungen vorgelegt, acht laufen noch. Am Dienstag hat der Rechnungshof ein Resümee mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Er wolle damit seine Beratungsfunktion verstärkt wahrnehmen, schreibt Präsidentin Margit Kraker im Vorwort. Nicht die Kritik stehe im Vordergrund, "sondern die Frage, wie in Zukunft auf vergleichbare Situationen reagiert werden soll". Und doch liest sich die Zusammenfassung der Berichte in ihrer Verdichtung wie eine Abrechnung.
Die Analyse ist in vier Bereiche gegliedert: das Pandemiemanagement, die Covid-Hilfen, die Krisentauglichkeit des Staates sowie die Qualität der Kontrollsysteme.

1. Pandemiemanagement
Österreich war auf die Pandemie strukturell und legistisch schlecht vorbereitet, obwohl schon vor Jahren der fehlende Pandemieplan und das veraltete Epidemiegesetz innerhalb der Verwaltung urgiert wurden. Dazu kam eine personelle Aushöhlung des Bereichs öffentliche Gesundheit im Ministerium. Mitte 2019 sei dies in einem Risikobericht für den Fall einer Seuche "als hohes Risiko" bewertet worden. Nichts geschah.

Das Datenmanagement war in weiten Teilen ungenügend. Darunter litt nicht nur die epidemiologische Steuerung, auch Kollateralschäden konnten nicht gut bewertet werden. Ein Beispiel: Die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen brach in der ersten Phase ein, doch mangels standardisierter Diagnosen im niedergelassenen Bereich konnte dieses Phänomen nicht näher analysiert werden. Die Gesundheitskasse hat mittlerweile angekündigt, dies ändern zu wollen.

Weitere Empfehlungen des Rechnungshofs sind die Attraktivierung des amtsärztlichen Dienstes, eine Kommunikationsstrategie im Pandemiefall, die Weiterentwicklung des Epidemiologischen Meldesystems und eine generelle Verbesserung der Zusammenarbeit aller Akteure.

2. Covid-19-Hilfen
Österreich leistete sich höhere Unterstützungen als alle anderen EU-Staaten. Die Hilfen waren schnell, das lobt auch der Rechnungshof, es kam jedoch zu Überförderung, Kontrolle fehlte, spätere Anpassungen blieben aus. Zuständigkeiten, Förderziele und Parameter sollten künftig festgelegt werden, schreiben die Prüfer.

Auch hier fehlte geeignetes Datenmanagement. Zum Beispiel blieb dadurch unklar, wie viele Kunstschaffende mit den Beihilfen erreicht wurden oder wie viele von mehr als einem der Fonds Geld erhielten. "Die einzelnen Hilfsmaßnahmen und das Zusammenspiel mehrerer Hilfsmaßnahmen waren oft so gestaltet, dass Mehrfach– und Überförderungen möglich waren", heißt es. Bei der Kurzarbeit, einer grundsätzlich gelobten Hilfsmaßnahme, sei es zu einer Überförderung von rund 500 Millionen Euro gekommen.

Doch nicht nur bei Wirtschaftshilfen, sondern auch bei Unterstützungen für Familien zeigten sich Mängel, da ein Großteil nicht bedarfsorientiert ausgezahlt wurde. "Beim Corona–Familienhärteausgleich war die Gleichbehandlung gleicher Lebenssachverhalte im Ergebnis nicht sichergestellt", schreibt der Rechnungshof.

3. Krisenfeste Organisation
Der Rechnungshof analysierte auch die Krisenfestigkeit der Verwaltung. Sie wurde von Experten bekrittelt. Die Regierung hat insofern reagiert, da sie seither ein Krisensicherheitsgesetz auf den Weg gebracht hat, das aber in der Begutachtung kritische Bewertungen erhielt.

Der plötzliche Wechsel ins Homeoffice hat Sicherheitsrisiken offenbart, etwa dass dienstliche Daten auf privaten Geräten gespeichert werden. Es gab eine Vielfalt bei Kommunikationssoftware, einzelne Ministerien setzten vier Systeme gleichzeitig ein. Die Gründung der Cofag wurde kaum dokumentiert, die Tourismus-Test-Förderungen waren zu kostspielig, da es für die Tests keine Vergabe gab, sondern die Labore direkt gefördert wurden.

Lobend erwähnt der Rechnungshof, dass im Bildungsbereich ein "zukunftsweisendes Konzept für die Ferienbetreuung" gefunden wurde ("Sommerschule"), kritisiert wird, dass auf Bundesebene eine Grundsatzrichtlinie zum verbreiteten Einsatz von Telearbeit weiter fehle.

4. Effektives Kontrollsystem
Dass in der Krise Entscheidungen sehr schnell getroffen werden müssen, liegt in ihrer Natur. Teilweise gab es automatisierte Plausibilitätskontrollen, doch es fehlten in so gut wie allen Bereichen nachgelagerte Kontrollsysteme. Die Transparenzdatenbank wurde auch nur lückenhaft befüllt. 

Update 16.25 Uhr: Ursprünglicher Agenturtext wurde durch die Printversion ersetzt.