Eine effektive Asylpolitik geht nur mit der FPÖ

Wer sich an die türkis-blaue Regierung zurückerinnert, wird noch wissen, mit welcher Empörung so ziemlich jede meiner damaligen Asylverschärfungen als Innenminister kritisiert wurden. Ein Sturm der Entrüstung brach los, als ich mich, nachdem ein Asylberechtigter ein junges Mädchen ermordet hatte, mit der EU, mit der Judikatur und mit internationalen Regelungen anlegte, um endlich einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik einzuleiten. Weil mir nämlich die Österreicher wichtiger waren - und sind! - als illegale Einwanderer und Sozialmigranten.

Ich habe damals klar gesagt: "Die größte Gefahr für den Rechtsstaat ist, dass er missbraucht und gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird, dass man über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist. Und das ist die Situation, vor der wir jetzt stehen: Da brennt das Haus, dort liegt der Schlauch. Wir wissen genau, dass wir den Schlauch nehmen müssen, um das Feuer zu löschen. Aber dazwischen gibt es irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist."

Heute, nach dem grausamen Mord an der 13-jährigen Leoni, mutmaßlich begangen von afghanischen Asylanten, sind Medien wie Opposition und Regierung voll der Empörung, wie so etwas passieren kann. Ich kann ihnen sagen, warum: Seit dem Ende von Türkis-Blau hat keiner mehr diesen Paradigmenwechsel vorangetrieben, sich mit der EU angelegt und internationale Regelungen hinterfragt. Keiner hat der Pervertierung des Schutzgedankens den Kampf angesagt. Keiner hat dem Missbrauch von Asyl und Menschenrechten durch Kriminelle zulasten unserer Bevölkerung Einhalt geboten. Aber viele Verschärfungen im Asylwesen, die wir umgesetzt hatten, wurden zurückgenommen. Starken Worten der Regierung über ein restriktives Asylsystem folgten keine Taten. Bis heute nicht.

Wir Freiheitliche haben deshalb im Parlament einen 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber beziehungsweise Asylberechtigte eingebracht. Entscheiden Sie selbst, ob Sie diese Punkte für sinnvoll halten:

1. Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden.

2. Maßnahmen zur De-Attraktivierung des "Asylstandorts" Österreich, etwa durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren.

3. Ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine Abschiebungsoffensive insbesondere in diese beiden Staaten.

4. Sofortiger Abbruch der Asylverfahren von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung.

5. Aberkennung des Asylstatus beziehungsweise sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung.

6. Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylberechtigten.

7. Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber.

8. Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten.

9. Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik: keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen, die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen.

10. Keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte.

Die ÖVP hat großen Worten keine Taten folgen lassen und unsere Initiative abgelehnt. Das ist entlarvend. Beschämend ist, dass bei der von uns angeregten Trauerminute im Parlament für Leonie und all die anderen Opfer von Gewalttaten durch Asylwerber beziehungsweise Asylberechtigte bis auf die FPÖ-Mandatare und ein paar SPÖ-Abgeordnete alle anderen sitzen blieben und diese Geste der Trauer und des Respekts verweigert haben.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.