Eine Einigung - aber kein Erfolg

"Der Gipfel von Hongkong ist zwar kein Erfolg, er ist aber auch kein Misserfolg", sagt EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Ähnlich formuliert es Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: "Es ist ein Ergebnis mit deutlichen Abstrichen; deutlicher, als man befürchten musste. Damit kann man nicht zufrieden sein. Andererseits ist ein kleiner Schritt vorwärts besser als ein Schritt zurück."

Konkret haben die Handelsminister der 150 WTO-Mitgliedsländer folgendes vereinbart: Im Bereich Landwirtschaft werden alle Formen der Export-Subventionierung bis Ende 2013 auslaufen. Das betrifft nicht nur die Preis-Stützungen der EU, sondern auch Exportkredite sowie den Missbrauch von Nahrungsmittelhilfe in den USA, und es betrifft marktverzerrende Praktiken sogenannter Staatshandelsunternehmen (STEs). (In Ländern wie Kanada, Neuseeland oder Australien werden Agrarexporte über monopolistische Staatshandelsunternehmen abgewickelt.) Im Frühjahr 2006 sollen Richtlinien ausgearbeitet werden, welche Praktiken bei Exportkrediten, Nahrungsmittelhilfe und STEs als wettbewerbsverzerrend gelten.

Abbau von Baumwollsubventionen

Die USA erklären sich bereit, bei Baumwolle alle Exportsubventionen zu streichen und den 49 ärmsten Ländern (LDCs) zoll- und quotenfreien Zugang zu gewähren. Das ist allerdings eine bloße Geste. Denn bei der Baumwolle sind nicht die Exportsubventionen, sondern die internen Stützungen für die 25.000 US-Farmer das Problem. Sie drücken die Preise auf dem Weltmarkt nach unten und schaden damit den Entwicklungsländern. Aus den LDCs wird so gut wie keine Baumwolle in die USA exportiert.

Bei der Frage der Senkung von Agrarzöllen gab es, wie schon vor der Konferenz erwartet, keine Einigung. Hier soll in den nächsten Monaten weiter verhandelt werden.

Die WTO-Minister haben sich auch auf ein Maßnahmenpaket für die 49 ärmsten Länder geeinigt. Dieses bleibt aber unter den Erwartungen. Die EU wollte, dass alle Exportgüter aus LDCs außer Waffen weder Zöllen noch Einfuhrquoten unterliegen sollen. In der EU gilt dieses Prinzip "Everything But Arms" (EBA) bereits. Die USA und Japan wollten sich jedoch darauf nicht einlassen. Jetzt sollen nur 97 Prozent aller Zölle und Quoten für LDCs fallen. Jene 3 Prozent, die bleiben, gelten aber für sehr wichtige Bereiche wie Textilienexporte in die USA sowie Fisch-, Reis- und Lederexporte nach Japan.

Im Bereich Dienstleistungen ist der einzige Fortschritt, dass nun nicht mehr alle 150 WTO-Mitglieder gleichzeitig eine Einigung erzielen müssen. Auch kleinere Gruppen von Staaten sollen sich auf Liberalisierungen einigen können. Bis Oktober 2006 sollen konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden.

Kaum Fortschritte bei Industriegütern

Im Bereich Industriegüter, der eigentlich den größten Teil des Welthandels umfasst (die Landwirtschaft ist nur für 3 Prozent des globalen Handels verantwortlich), gibt es ebenfalls kaum Fortschritte. Man hat lediglich jene mathematische Formel ein wenig konkretisieren können, gemäß der in weiterer Folge die Zölle gesenkt werden sollen (die sogenannte Schweizer Formel, mit der höhere Zölle stärker gesenkt werden als niedrigere).

Wie es nun mit der Doha-Runde weiter gehen soll, ist ungewiss. Die Zeit ist jedenfalls denkbar knapp. Bis 2006 soll die Runde abgeschlossen sein. Jetzt, 4 Jahre nach Beginn der Runde, sind nach der Einschätzung Martin Bartensteins aber bestenfalls 50 Prozent geschafft. "Man kann nicht sagen, die Doha-Runde ist gerettet. Man müsste eher sagen, sie ist noch nicht verloren", so der Wirtschaftsminister.