Eine Einigung, die keine ist

Für die Koalition ist es wahlweise ein "epochales Werk" oder ein "Meilenstein", für den grünen Bildungssprecher Harald Walser ist es ein "Austausch von Türschildern", ähnlich bewertet es auch der Mitinitiator des Bildungsvolksbegehrens, Bernd Schilcher.

Die Rede ist vom Ausbau der Neuen Mittelschulen (NMS): Bis 2018/19 wird es statt Hauptschulen ausschließlich NMS geben. Fast 70 Prozent der Schüler im Alter zwischen 10 und 14 Jahren kommen dann in den Genuss dieser neuen Schulform. Das klingt auf den ersten Blick wie ein Etappensieg der NMS-Befürworter. Immerhin werden in diesen neuen Schulen dann die lange geforderten und von allen Experten empfohlenen Unterrichtsmethoden wie Teamteaching, eine stärkere Individualisierung des Unterrichts und mehr Förderung von Leistung umgesetzt.

Eine Aufwertung der Hauptschulen ist dieser Schritt also allemal. Am eigentlichen Ziel, nämlich einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen, schrammt der Entwurf aber meilenweit vorbei. Denn die Schulversuchsgrenze von höchstens zehn Prozent aller Bildungsanstalten bleibt für die Allgemeinbildenden Höheren Schulen nach wie vor aufrecht. Das heißt im Klartext: Die AHS, die sich ohnehin nur schleppend für eine Teilnahme an den Schulversuchen interessieren, bleiben AHS, die Entscheidung mit neuneinhalb Jahren fällt nun nicht mehr zwischen AHS und Hauptschule, sondern eben zwischen AHS und Neuer Mittelschule.

Daher nimmt es kaum wunder, dass die ÖVP, die sich als Bastion gegen die befürchtete Nivellierung des schulischen Niveaus nach unten sieht, den Entwurf ebenso hochgelobt hat wie die Unterrichtsministerin. Claudia Schmied wünscht sich zwar mehr, weiß aber, dass die Zeit dafür noch nicht reif ist.

Der Plan, alle Hauptschulen in NMS umzuwandeln, ist schon länger bekannt. Dass man nun die Tatsache, dass der Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt wurde, mit einer großangelegten gemeinsamen Pressekonferenz bewirbt, zeigt, wie dringend die Koalition Erfolge in der Bildungspolitik braucht.

Ein - um mit den Grünen zu sprechen - "Austausch von Türschildern" kann aber nicht über die zahlreichen nach wie vor offenen Baustellen in diesem Bereich hinwegtäuschen. Neben einer Einigung auf Gesamt- und Ganztagsschule bleiben noch zahlreiche andere Fragen offen - unter anderem das neue Lehrerdienstrecht, Lehrerausbildung, die Studienplatzfinanzierung und Zugangsregeln für die Unis. Auch der vermutete Abtausch der NMS gegen Studiengebühren erscheint angesichts der Mini-Einigung unwahrscheinlich.