Eine Fingerübung

Eines vorweg: besser dieses Wachstumspaket als gar keines. Die Regierung arbeitet, freuen sich die Regierungsparteien. Trippelschritte, monieren die Oppositionsparteien. Beide Reaktionen waren genauso vorhersehbar wie der Sonnenaufgang, sind also keiner weiteren Diskussion würdig. Das Arbeitsmarktpaket ist eine Fingerübung gewesen, weder Regierung noch Sozialpartner mussten sich anstrengen.

Die Frage lautet aber: Wie wird sich der Arbeitsmarkt in Österreich entwickeln? Darauf hat der Gipfel keine Antwort gegeben, und genau das ist das Problem der Regierung. Sie bewegt sich in den engen Grenzen der Realverfassung Österreichs und vernetzt die Politikbereiche zu wenig.

Am 17. November wird eine Bildungsreform vorgestellt. Auch für sie gilt: besser diese als gar nichts. Aber sie wird keine Rücksicht nehmen auf eine Welt, die heraufdräut - und auf die weder Bundes- noch Landesbudgets eine Antwort geben. Die heimische Landwirtschaft (nein, lieber Bauernbund, das ist kein Bashing . . .) hat noch einen Anteil an der Wertschöpfung Österreichs von 1,5 Prozent, bekommt aber genauso viel an Förderungen bezahlt. Verschwendung.

Der Ausbau der Energienetze soll nun vehement unterstützt werden, das ist gut. Es kann aber weiterhin jeder Bürgermeister diesen Ausbau blockieren - dieser Bereich wäre aber sowohl aus industriepolitischen als auch aus Klimaschutzgründen enorm wichtig.

Das sind nur zwei Beispiele von vielen, die untermauern, dass Österreich sein Wachstumspotenzial nicht ausnutzt, weil grundlegende Defizite nicht beseitigt werden.

Für viele der notwendigen Maßnahmen sind Verfassungsgesetze notwendig, die auf erbitterten Widerstand stoßen werden. Na und?

Die Stimmung würde sich schlagartig verbessern, würde die Regierung mutig versuchen, vertraute Systeme in Frage zu stellen. Die wirtschaftliche Situation ist besser als die Stimmung, es geht darum, Unternehmen zu Investitionen zu bewegen. Ob die Arbeitgeber von Flaf-Beiträgen entlastet werden, spielt keine Rolle. Es geht um die Zukunft der Arbeit, es geht um Bildung, um Forschung - auch um persönliche Leistung sowie um die Aufrechterhaltung des Sozialstaates. Das jetzige Paket ist eine Fingerübung, aber kein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept. Damit bis zur Wahl 2018 zu warten, wäre allerdings fatal.