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Eine Frage des Misstrauens

Von Ronald Schönhuber

Politik

Politologe Peter Filzmaier über "GroKos" in Österreich und Deutschland.

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"Wiener Zeitung":Sowohl in Deutschland wie auch in Österreich steht jetzt die große Koalition. Wenn man nach Deutschland blickt, hat man den Eindruck, dass man der jeweils anderen Partei Zugeständnisse in wichtigen Bereichen gemacht hat, etwa der SPD beim Mindestlohn. In Österreich hat es eher den Anschein, als hätten ÖVP und SPÖ sich besonders darum bemüht, dem Gegenüber keinen Erfolg bei eigenen Kernthemen zu ermöglichen. Gibt es dafür Ihrer Ansicht nach eine Erklärung?Peter Filzmaier: Im geschichtlichen Verlauf hat sich die Einstellung zu einer großen Koalition genau umgedreht. Während sie in Österreich historisch sehr positiv bewertet war, sie stand ja als Garant für den Wiederaufbau, wurde eine große Koalition in Deutschland lange mit großer Skepsis betrachtet - ein Modell, auf das man nur zurückgreift, wenn es gar nicht anders geht. Das hat sich jedoch schon bei der großen Koalition 2005 bis 2009 gewandelt. Man hat damals eine Föderalismusreform durchgeführt und nach 20 Jahren mit kleineren Koalitionen hat man sich auch bei den Unternehmensteuern geeinigt, wobei die SPD nachgegeben hat. In Österreich ist es in die Gegenrichtung gegangen, man versucht nur noch, die Vorhaben des anderen zu verhindern. In Deutschland hat man den Pragmatismus gehabt, Abtauschgeschäfte zu machen - auch bei Themen, die nicht miteinander zu tun haben. Das ist in Österreich nicht gemacht worden, weil wohl im Unterschied zu früher das Vertrauen nicht mehr groß genug ist.

Der fehlende Pragmatismus ist also eine Frage des Vertrauens?

Dieses Misstrauen ist sicherlich ein Faktor. Denn während in Deutschland Vertrauensarbeit geleistet wurde, ging es in Österreich in die Gegenrichtung. Die Starrheit, die wir in Österreich sehen, lässt sich wohl aber auch damit erklären, dass die parteiinterne Geschlossenheit hierzulande eine geringere ist. Kanzlerin Angela Merkel hat nach diesen Wahlen ein Standing, dass weder Werner Faymann noch Michael Spindelegger besitzen. Sie hatte ihre Partei im Griff und kann ihre Strategie umsetzen. Und die SPD hat in diesem Fall den Umweg über die Mitgliederabstimmung gewählt.

In Österreich sind die Länder in wesentlicher Rolle mit am Verhandlungstisch gesessen. In Deutschland musste man da viel weniger Rücksicht nehmen.

Ich würde sogar noch eines draufsetzen. In Deutschland hat man hier auch nicht das Spiel gespielt, die jeweils andere Seite sowieso als das Reich des Bösen zu brandmarken. Das Problem ist ja auch, dass man sich beim Versuch, die anderen als Verhinderer oder Blockierer darzustellen, gegenseitig hochschaukelt. Der Umgang, der hier gepflegt wird, erscheint mir mindestens genauso wichtig wie die Frage, ob die Länder jetzt mit am Verhandlungstisch sitzen oder nicht.



In Deutschland waren die Verhandlungen ja auch wesentlich transparenter, hierzulande war eher der Eindruck präsent, dass da im stillen Kämmerlein die eigene Klientel bedient wurde.

Aus Sicht der politischen Kommunikation wurde das nicht nur transparenter, sondern auch professioneller gestaltet. Auch in Deutschland ist nicht jeder Kommunikationsweg gelungen, aber bei uns hat man das Gefühl gehabt, es wurde gar nicht versucht.
Blickt man nach Deutschland, hat man auch den Eindruck, dass es zuerst um Inhalte und dann um Personen geht. In Österreich läuft das Spiel eher nach dem Motto: Ich brauche einen Tiroler und eine Frau und für die wird dann Platz geschaffen.

Das ist der Punkt einerseits, allerdings wäre es allein schon durch die Größe Deutschlands schwierig, allzu viele Länder- oder Stadtinteressen zu berücksichtigen. Es gibt aber noch einen anderen entscheidenden Punkt: Bevor in Österreich ein einziges inhaltliches Wort gesprochen wurde, wurde gesagt: Wir sparen Regierungsmitglieder ein. Das war ein höchst fragwürdiger Populismus. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Unternehmen und legen zuerst die Abteilungen fest, bevor Sie sich Gedanken über ihr Produkt machen.

Sind diese ganzen Unterschiede auch auf die Statur der handelnden Personen zurückzuführen?

Wenn man ganz weit auf die Meta-Ebene geht, ja. In Deutschland haben wir generell eine ganz andere Tradition, was die Stärke der politischen Bildung betrifft. Das hat einen historischen Grund, weil die Alliierten darauf Wert gelegt haben, dass politische Bildung im Täterland des Nationalsozialismus einen extrem hohen Stellenwert bekommt. Das war auch eine Bedingung für das deutsche Grundgesetz und hat in der Praxis zu sehr starken Strukturen in diesem Bereich geführt. Das ist natürlich nichts, was gestern geschehen ist und heute bei den Regierungsverhandlungen geholfen hat, aber sieben Jahrzehnte intensive politische Bildung führen dazu, dass man sich nicht nur von gewissen Randerscheinungen konsequent distanziert, sondern bringen auch eine andere Rücktrittskultur und eine andere Professionalität in Verhandlungssituationen. Das heißt auch, wir müssen solche Langzeitwege suchen, wenn wir etwas aus dem deutschen Beispiel lernen wollen.

Wo wird die Zusammenarbeit schwieriger werden? In Deutschland, wo die CDU so dominant ist, oder in Österreich, wo SPÖ und ÖVP fast gleich stark sind?

Ich glaube eher, dass die gleiche Stärke das Problem ist. Groß und Klein in Kombination mit der Akzeptanz dieser Rollen erleichtern den Verhandlungsprozess. Eine Konstellation, die den Parteien den Schluss erlaubt, dass es ja nur ein Zufall oder ein Irrtum der Geschichte ist, dass der andere gerade knapp vorne liegt, macht die Sache schwieriger.