Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die diversen Vorschläge zur Steuerreform lassen eines erkennen: Das Volumen soll bei etwa sechs Milliarden Euro liegen. Es wäre das die größte Steuerreform, die jemals gemacht worden ist, die gesamten Steuereinnahmen liegen bei etwa 72 Milliarden Euro.
Wirtschaftliche Unsicherheit sowie niedrige Inflation drücken allerdings das nominelle Wachstum. Bis Ende Juli stiegen die Lohnsteuereinnahmen im Jahresvergleich um 5,9 Prozent oder mehr als 800 Millionen Euro, 2015 wird es aus diesem Grund wohl so nicht weitergehen.
Der Vorschlag von ÖGB und Arbeiterkammer sieht vor, fünf Milliarden Euro umzuschichten. Ob die dabei geplanten Vermögenssteuern allerdings tatsächlich zwei Milliarden Euro bringen, steht in den Sternen. Nun ist es wohl richtig, die Budgetstruktur zu ändern, denn die Massensteuern tragen überwältigend zu den Einnahmen bei. Allerdings treffen solche Steuern natürlich die Unternehmen überproportional. Diese Unternehmen sollen allerdings gleichzeitig ermutigt werden, ihre darniederliegende Investitionstätigkeit anzukurbeln, allzu harsch darf die Belastung daher nicht ausfallen.
Bleiben also noch Einsparungen. Auch hier ist ein Blick aufs Volumen hilfreich. Im Finanzausgleich mit den Ländern stecken erhebliche Reserven, der ist aber bis 2016 festgezurrt. Steuerausnahmen sollen ebenfalls gestrichen werden, doch dies ist ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. Viele Ausnahmen gibt es, um Bürokratie zu vermeiden. Sie zu streichen, erhöht auch den Aufwand für Selbständige und Finanzämter.
Und eines haben die Vorschläge bisher gar nicht auf der Rechnung: die Sozialversicherungsbeiträge. Auch sie tragen zur Belastung des Faktors Arbeit bei, vor allem bei niedrigen Einkommen. Wenn die unten reduziert würden, würde ebenfalls mehr Netto vom Brutto bleiben. Dann allerdings bliebe wenig anderes übrig, als die Höchstbemessungsgrundlage anzuheben - für Besserverdiener keine lustige Angelegenheit.
Eine Möglichkeit wird bisher gar nicht in Betracht gezogen. Der Ausgleich der "kalten Progression" seit der letzten Steuerreform würde maximal zwei Milliarden Euro kosten. Dieses Volumen ist rasch darzustellen. Gleichzeitig müsste sich die Regierung verpflichten, bis 2017 eine umfassende Strukturreform zu beschließen. Das würde jene Einsparungen bringen, die ein hohes Entlastungs-Volumen ermöglichen.
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