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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
EU-Kommissar Piebalgs will bis Ende März Vereinbarung. | Gazprom treibt Keil zwischen Partner. | Budapest. Reinhold Mitterlehner brachte es auf den Punkt: "Es ist wichtig, das Momentum für das Nabucco-Projekt zu halten", forderte Österreichs Wirtschaftsminister beim Budapester Gipfel über die Gaspipeline. Diese soll von Aserbaidschan über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis Österreich führen und unter Umgehung Russlands Gas vom Kaspischen Meer bringen - und später sogar via Turkmenistan und Iran bis in den Nahen Osten reichen. | Diversifizieren ist wichtig | Russland hat kein Monopol
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An der Konferenz, zu der Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány eingeladen hatte, nahmen Vertreter aus zwölf Staaten teil, darunter EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, der tschechische Premier Mirek Topolánek als amtierender EU-Ratspräsident und Reinhard Mitschek, der Chef des internationalen Nabucco-Konsortiums, bei dem die österreichische OMV federführend ist.
Die Europäer haben nicht mehr viel Zeit, wenn sie nicht auf Dauer von Russlands Gaslieferungen abhängig sein wollen. Mit der "Budapester Erklärung" ist ein neuer Anfang gemacht. Nun drängt EU-Energiekommissar Piebalgs: Bis spätestens Ende März müsse der Text für eine Nabucco-Vereinbarung zwischen den Regierungen stehen, sonst sei das Projekt gefährdet. Noch aber sind nicht einmal alle juristischen Fragen auf EU-Ebene geklärt.
Der Bau könnte in diesem Jahr in Angriff genommen und bis 2013 vollendet werden. Doch dazu müssen auch finanzielle Fragen geklärt werden. Die Kosten für Nabucco werden mit mindestens 6 Milliarden Euro veranschlagt.
Ferenc Gyurcsány zufolge sollte sich die Europäische Union mit 2 Milliarden Euro an Nabucco beteiligen und vorab 200 bis 300 Millionen Euro an Kapital zur Verfügung stellen. Darüber müsse in den kommenden Wochen entschieden werden. Die Regierungen der Nabucco-Länder sollen bis Ende Juni eine Vereinbarung über die Finanzierung aushandeln.
EIB finanziert ein Viertel
Die Europäische Investitionsbank könnte sich nach Angaben ihres Präsidenten Philippe Maystadt mit 25 Prozent an der Finanzierung von Nabucco beteiligen. Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kommt als Finanzierungspartner in Frage.
Gyurcsány warnte gestern davor, bei Nabucco "Einzelinteressen" zu verfolgen. Damit spielte er auf ein weiteres Problem bei der Verwirklichung des Projekts an: Die Nabucco-Beteiligten sprechen nämlich längst noch nicht mit einer Stimme. Gyurcsány selbst ist dafür freilich das beste Beispiel. Lange hatte er das Nabucco-Projekt "viel zu unsicher" genannt und für eine sehr enge Bindung Ungarns an den Gaslieferanten Russland plädiert.
Angehende Nabucco-Lieferanten wiederum wissen nur zu genau um ihre Bedeutung. Der aserbaidschanische Staatspräsident Ilcham Alijew drängt die EU-Staaten zu einer baldigen Entscheidung über Nabucco, weil das Land noch andere potenzielle Kunden für sein Erdgas habe.
Ähnlich agiert der Iran, der sich ebenfalls als unverzichtbar für Nabucco ansieht. Derzeit sei es politisch nicht möglich, mit der Gasversorgung aus dem Iran zu rechnen, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Allerdings wolle man sich die Option für die zweite Ausbaustufe der Nabucco-Auslastung offen lassen. Es bleibe abzuwarten, was der Schwenk der neuen US-Administration unter Barack Obama in der politischen Landschaft verändern könne. Nach der für 2013 geplanten Fertigstellung der Pipeline sollen vorerst nur 10 bis 15 Milliarden Kubikmeter pro Jahr anstatt der später 31 durchströmen. Dafür werde das iranische Gas noch nicht benötigt.
Russland schließlich versucht einen Keil zwischen die Nabucco-Partner zu treiben: Aserbaidschan verhandelt nämlich auch mit Gazprom über den Verkauf seinen Gases.
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