Eine Insolvenz ist ein Akt der Bereinigung

Einer der berühmtesten Management-Professoren, der US-Ökonom Peter Drucker, hat seine wesentlichen Vorträge und Bücher mit den Worten zusammengefasst: "When there is a problem, do what you have to do." Ohne diesen Geist wird es auch im Fall der Hypo Alpe Adria nicht gehen. Bedauerlicherweise hat die Regierung jahrelang nicht gehandelt, aus welchen Gründen auch immer, wodurch der Schaden für die Steuerzahler zusätzlich größer geworden ist. Ehemalige Organe der Bank haben nach der Verstaatlichung von "schwarzen Zahlen für 2011 und die Folgejahre" gesprochen, die ehemalige Finanzministerin sagte, dass die Bank die Steuerzahler "nichts mehr kosten" werde. Angesichts des aktuellen Hypo-Desasters und der enormen Kosten für die Steuerzahler sind diese Aussagen aus der Vergangenheit Grund genug für die Klärung der Vorgänge rund um die Hypo in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In einem U-Ausschuss müsste man auch klären, warum der von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny vor dreieinhalb Jahren gemachte Vorschlag für eine Bad Bank nicht umgesetzt, sondern vom Finanzministerium abgelehnt wurde. Eine Insolvenz ist ein Akt der Bereinigung und als Chance für Unternehmen zu sehen. Das sollte auch für öffentliche Körperschaften gelten. Insolvenz heißt auch, dass Gläubiger einen Beitrag zu leisten haben. Bei der Hypo steht einer Insolvenz nichts im Wege, und es wäre auch rechtlich die einfachste Möglichkeit, den ehemaligen Hypo-Eigentümer BayernLB über das Eigenkapitalersatzrecht dazu zu bringen, einen Beitrag zu leisten.

Einen Beitrag leisten muss selbstverständlich auch der Garantiegeber, in diesem Fall das Land Kärnten. Aus dem Zukunftsfonds, der aus den Verkaufserlösen der Hypo an die Bayern gespeist wurde, soll selbstverständlich auch etwas fließen.

Ich appelliere an die Regierung, im Zuge einer Abwicklung der Hypo Alpe Adria einen privaten Mehrheitseigentümer zu holen. Ein privater Investor soll die Mehrheit übernehmen, die Hypo verwerten und dadurch für die Steuerzahler den besten Preis erzielen. Dadurch würde die Bank nach rein marktwirtschaftlichen Aspekten abgewickelt werden. Diese Vorgangsweise würde auch dazu führen, dass die politischen und wirtschaftlichen Ungereimtheiten aufgedeckt werden - im Unterschied zur von der rot-schwarzen Regierung angestrebten Anstaltslösung, wo jegliche Aufklärung im Keim erstickt wird.

Der Fall Hypo Alpe Adria macht auch deutlich, dass es künftig eine Politiker-Haftung geben muss. Wenn Regierungspolitiker vorsätzlich grob fahrlässig handeln, müssen diese zur Verantwortung gezogen werden können. Denn es muss das Ungleichgewicht beseitigt werden, dass für dieselbe Handlung der Private hohe Strafen und ernste Konsequenzen zu befürchten hat, während Politikern praktisch keine Folgen drohen.