Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Dass die Aktionäre der Erste Bank glücklich über die 2,7 Milliarden Euro schwere staatliche Kapitalspritze für das Institut sind, haben sie am Donnerstag eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Deals schoss der Aktienkurs der Ersten um mehr als 10 Prozent in die Höhe. | Tatsächlich scheint die Regierung eine für die Investoren sehr schonende Art und Weise der Eigenkapitalaufstockung gewählt zu haben: Das sogenannte Partizipationskapital, das der Staat hier zuschießt, sieht keine Stimmrechte vor, notiert nicht an der Börse und ist auch nicht auf Dritte übertragbar. Es kommt zu keiner Verwässerung der Aktionärsstruktur, partizipiert wird lediglich am Unternehmensgewinn - das dafür aber ganz ordentlich. Die Fixverzinsung von 8 Prozent pro Jahr summiert sich über die fünfjährige Laufzeit der Staatshilfe auf insgesamt rund eine Milliarde Euro. Zieht man die Zinsen ab, die der Staat dafür zahlt, um die 2,7 Milliarden Euro über Emissionen der Bundesfinanzierungsagentur aufzustellen, bleiben laut Bundeskanzler Alfred Gusenbauer etwas mehr als die Hälfte der achtprozentigen Rendite übrig.
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Dennoch sollten sich die Steuerzahler nicht zu früh freuen. Laut Finanzministerium ist nämlich noch unklar, ob derartige Maßnahmen das Budget-Defizit nach Maastricht-Kriterien erhöhen, oder nicht. Zwar hofft man grundsätzlich darauf, dass solche Kapitalspritzen nicht maastrichtrelevant sind: Letztlich handle es sich ja nur um einen Tausch und keinen Abbau von Vermögenspositionen, wird argumentiert. Allerdings hat Österreich in diesem Zusammenhang schon schlechte Erfahrungen mit dem EU-Statistikamt Euro stat gemacht, das in diesen Fragen das letzte Wort hat.
So hat Eurostat einen Schuldenerlass des Bundes gegenüber den ÖBB und eine Kapitalaufstockung bei der Staatsbahn im Nachhinein als defizitwirksam eingestuft. Das Budgetdefizit für das Jahr 2004 erhöhte sich nachträglich von 1,2 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zum Umgang mit den Bankenpaketen der EU-Staaten tagt derzeit bei Euro stat eine eigene Task-Force. Würden die 15 Milliarden Euro, die Österreich für staatliche Eigenkapitalmaßnahmen bei Banken vorgesehen hat, abgerufen, wären das immerhin rund 5 Prozent des BIP, die gegebenenfalls zusätzlich auf dem Bundeshaushalt lasten würden.
Neben den Aktionären, die trotz staatlicher Hilfsaktion für 2008 eine Dividende erhalten sollen, können sich auch die Kreditkunden der Erste Bank freuen. Immerhin soll der aufgestockte Eigenkapitalpolster genutzt werden, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Die Sparer unter den Erste-Kunden sind ohnehin spätestens seit der Einführung der 100-prozentigen Einlagensicherung durch die Bundesregierung bestens abgesichert.
Die Erste selbst wird wohl auch wegen des kursstärkenden Effekts der Maßnahme erleichtert sein. Nach wochenlanger Talfahrt drohte die Bank langsam aber sicher zum Schnäppchen für Konkurrenten zu werden.
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