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Eine kleine, aber freiwillige Revolution

Von Walter Hämmerle

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Die Partei Erwin Prölls will den Wählern mehr Mitsprache einräumen - und verspricht sich davon einiges. | Die niederösterreichische ÖVP experimentiert bei der Nationalratswahl mit einem neuen Vorzugsstimmenmodell, das bereits bei Gemeinderats- und Landtagswahlen getestet wurde. Auf Regionalwahlkreisebene erhält derjenige Kandidat das Mandat, der die meisten Vorzugsstimmen auf sich vereinen kann.


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Tatsächlich kommt dieses Modell, zu dem sich die Landespartei freiwillig verpflichtet, einer kleinen Revolution der heimischen Wahlordnung gleich, würde dadurch doch das Persönlichkeitswahlrecht wesentlich aufgewertet. Laut Nationalratswahlordnung braucht ein Kandidat ein Sechstel der Gesamtstimmenanzahl einer Partei, um vorgereiht zu werden. Das ist in den vergangenen Jahren erst zwei Mal gelungen - kein Wunder, dass Kritiker bis heute mehr Einfluss der Wähler auf die Listenreihung der Parteien monieren.

Natürlich steckt hinter der Entscheidung der ÖVP auch strategisches Kalkül: Pro Regionalwahlkreis treten zwölf Kandidaten an - realistische Mandatshoffnungen konnten bisher jedoch lediglich die beiden Listenersten hegen. Nunmehr werden jedoch alle zwölf Kandidaten gehörig um Vorzugsstimmen rennen. Der Landespartei kann das nur recht sein, maximiert sie durch dieses neue Vorgehen doch die eigene Mobilisierungskraft.

Die einzigen, die wenig Grund zur Freude über das neue Procedere haben, sind die bisherigen Fixstarter. Statt sich im Wahlkampf gemütlich zurückzulehnen, weil das eigene Mandat ja ohnehin bombensicher war, müssen auch sie nun gehörig bei der Basis werben.

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So wird sich Hans-Peter Martin die Unterstützung seiner Kandidatur durch die "Kronen Zeitung" wohl sicher nicht vorgestellt haben: Seit Tagen bereits verschweigt uns die kleinformatige Postille Martins Werben um Unterstützungserklärungen. Dabei verging davor fast kein Tag, an dem die "Krone" nicht breitflächig über die diversen politischen Ambitionen des selbst ernannten EU-Rebellen berichtete. Offenbar zeigt die Beschwerde des Krone-Hälfteeigentümers WAZ Wirkung, die von Hans Dichand mehr Zurückhaltung bei der Werbung für Martin einforderte.

Dennoch scheint Martin die notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen bis zur Deadline 25. August sammeln zu können. Am Donnerstag hatte er jedenfalls bereits vier Bundesländer im Westen in der Tasche. Die KPÖ war bisher nur in der Steiermark erfolgreich. In der FPÖ konnte - oder wollte - man dazu keine Angaben machen.

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Auf der Suche nach Unterstützern ist auch die Pro-Kanzler-Plattform "Wir für Schüssel". 700 Unterstützungserklärungen kann das "unabhängige" Personenkomitee bereits verbuchen. Neu dabei sind unter anderem Museumsquartier-Direktor Wolfgang Waldner, Erich Gornik, Geschäftsführer des Austrian Research Centers in Seibersdorf, und die Tullner Mode-Unternehmerin Nina Stift. Selbst eine Homepage gibt es bereits: Unter http://www.erfolgreich.at kann man sich als Schüssel-Fan outen.