Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der Rückblick auf das vergangene halbe Jahr macht uns sicher: Es ist uns gelungen, das Parlament und die Klubs auf Augenhöhe mit der Regierung zu platzieren. Viele Gesetze sind auf Basis von Initiativanträgen im Parlament entstanden, viele Materien haben wir im Hohen Haus selbst erarbeitet. Dabei ist nicht nur die Krise die Klammer, die uns zusammenhält, sondern es sind auch die Erwartungen der Menschen in eine konstruktive, lösungsorientierte Arbeit.
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Diese Koalition ist eine Koalition der praktischen Vernunft. Wir haben trotz unterschiedlicher Ideologien und gegensätzlicher Positionen gemeinsame Lösungen in schwierigen Zeiten zu finden. Die Leistungsbilanz kann sich sehen lassen: Zwei Konjunkturpakete und zwei Beschäftigungspakete haben dazu beigetragen, dass der Abschwung in Österreich spürbar schwächer ausfällt und die Arbeitslosigkeit geringer ist als in anderen Ländern. Das Bankenpaket und die Steuerreform tragen ebenfalls dazu bei, dass es in Österreich keinen Konsumeinbruch gibt und die Spareinlagen sowie die Kreditfinanzierung gesichert sind.
Darüber hinaus sind wichtige Gesetzesmaterien wie das Fremdenrecht, das Gewaltschutzpaket, das Antikorruptionsgesetz, Schul- und Universitätsgesetze, das Umwelthaftungsgesetz, das UVP-Gesetz und Agrarrecht, das Telekomgesetz und das ÖBB-Gesetz beschlossen worden.
Nun stehen wir vor weiteren großen Herausforderungen, an erster Stelle stehen die Budgetsanierung und die Verwaltungsreform, die in einem eigenen Unterausschuss des Verfassungsausschusses behandelt wird. Das Parlament wird dabei auf Basis des Rechnungshofberichtes die Bemühungen der Regierung unterstützen. Weitere große Vorhaben sind die Sanierung der Krankenkassen, die bedarfsorientierte Mindestsicherung, das neue Kinderbetreuungsgeld, das Postmarktgesetz und das ORF-Gesetz.
Die erfolgreiche Arbeit dieser Regierung trägt die Handschrift der ÖVP. In dem vor einer Woche im Nationalrat beschlossenen Untersuchungsausschuss sehe ich übrigens eine Chance, diesem Instrument der demokratischen Kontrolle das dämonenhafte Image zu nehmen. Ein Untersuchungsausschuss ist Teil des Parlamentarismus und sollte als völlig normales Instrument innerhalb der Demokratie gesehen werden.
Voraussetzung dafür ist aber eine faire, sachliche Vorgangsweise. Anders als in der Vergangenheit von manchen gehandhabt, soll dieser Untersuchungsausschuss kein Tribunal sein. Er soll untersuchen. Immerhin geht es um die Gefährdung der Unabhängigkeit der Abgeordneten und des freien Mandats. Das muss genau untersucht werden.
Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP.
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