Zum Hauptinhalt springen

Eine lange Wahlnacht mit Überraschungen

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Knapp eine Stunde nach der Schließung der Wahllokale ließ sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, an dessen Fassade bis zum Wahltag die der rot-grünen-Koalition noch verbleibenden Tage gezählt wurden, als Sieger der Wahl feiern. Eine lange Wahlnacht sollte schließlich zeigen, dass der Jubel zu früh war. Zwar konnte Stoiber das schlechte Ergebnis der Union von 1998 um 3,4 Prozent verbessern. Die 38,5 Prozent, die er am Sonntag einfuhr, sind aber immer noch das drittschlechteste Wahlergebnis für CDU/CSU seit 1949. Auch das Ziel, stärkste Fraktion zu werden, das in dieser Wahlnacht lange ungefährdet schien, blieb Stoiber trotz seines überdurchschnittlich guten Abschneidens in Bayern letzten Endes verwehrt. Durch Überhangmandate liegt die SPD im neuen Bundestag drei Sitze vor der Union und auch bei der Stimmenzahl hat die SPD ganz knapp die Nase vorn: 8864 Wähler machten die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nach 1972 und 1998 zur stärksten Partei.

Noch vor wenigen Wochen hätten nur wenige auf eine Bestätigung der rot-grünen Koalition in Berlin gewettet. Die Grünen hatten zwar mit Außenminister Joschka Fischer den beliebtesten Politiker im Lande und Gerhard Schröders Sympathiewerte lagen um einiges über denen Stoibers, aber die Stimmung für die Koalition war denkbar schlecht und der Wahlkampf schien auch nicht richtig in Fahrt zu kommen. Nachdem die CDU ihre Spendenskandale verdaut hatte, tauchten plötzlich bei der SPD welche auf, die Arbeitslosenzahl - ein besonders heikles Thema für die SPD - ging in die Höhe, dem Kanzler kam sein umstrittener Verteidigungsminister Rudolf Scharping abhanden und auch der Koalitionspartner musste sich mit leidigen Diskussionen um Gratisflugmeilen herumschlagen. Erst Schröders Krisenmanagement während der Flutkatastrophe brachte den Umschwung und das klare Nein des Kanzlers zu einem deutschen Einsatz gegen den Irak brachte den SPD-Wahlkampf auf Touren und im direkten Fernsehduell mit Stoiber konnte der Kanzler klar punkten. Dennoch - ohne den klaren Sieg der Grünen, der von keiner Meinungsumfrage vorausgesehen war, wäre es für Schröder sehr eng geworden und wenn die PDS die fünf Prozent übersprungen hätte, wäre die rot-grüne Mehrheit auch nicht zu verteidigen gewesen.

Man kann darüber diskutieren, ob die ungeschickten Aussagen der inzwischen demissionierten SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin - sie soll laut einer Regionalzeitung US-Präsident Bush mit Hitler verglichen haben - nicht noch im letzten Augenblick wichtige Prozentpunkte gekostet haben. Zumal die Union in den letzten Tagen mit dem beschädigten Beziehungen zu den USA argumentierte und von der Bush-Administration, die wegen Schröders Irak-Politik Stoiber als Kanzler bevorzugt hätte, Schützenhilfe erhalten hatte. Man kann auch darüber debattieren, ob die FDP ohne Möllemanns Israel-Flugblatt besser abgeschnitten hätte - das persönliche Resultat Möllemanns spricht ja eher dagegen. Die FDP unter ihrem blassen Vorsitzenden Guido Westerwelle hat mit ihrem Spass-Wahlkampf jedenfalls Schiffbruch erlitten, obwohl sie rein theoretisch mit einem Zuwachs von 1,2 Prozent zu den Gewinnern der Wahl zählen müsste. Aber wer sich ein unrealistisches Ziel - 18 Prozent - setzt, darf sich nicht wundern, wenn er als Verlierer dasteht.

Das erfreulichste am Wahlergebnis nach einer spannenden Wahlnacht, ist aber die Tatsache, dass die Wähler den radikalen Gruppierungen eine eindeutige Absage erteilt haben. Republikaner, Schill & Co rangieren nach dem 22. September nur unter "ferner liefen".