Eine Lanze für Bank-Manager

Der intellektuelle Diskurs über die wirtschaftspolitischen Folgen der Finanzkrise werde sehr stark von den Kritikern beherrscht, kritisierte Paqué bei einer Diskussionsveranstaltung des Institutes für Höhere Studien (IHS) und der Wirtschaftskammer in Wien. Dabei sei es nicht fair, die Schuld an der Misere allein bei Bank- und Firmenmanagern zu suchen.

"Moralisierende Aussagen" sowie die Rufe nach dem Staat seien nicht richtig: Es sei der Politik zuzuschreiben, dass die Notenbanken die Zinsen ohne Hemmung senken und eine expansive Liquiditätspolitik betreiben konnten. Auch die Praxis, dass offene Forderungen verbrieft und von Investmentbanken aufgenommen werden durften, sei vom Staat nie beanstandet worden. Der Wunsch nach mehr Regulierung sei unbegründet. Stattdessen schlug Paqué vor, für mehr Transparenz in den Bilanzen zu sorgen.

Aber auch von Hilfspaketen für die Industrie hält der ehemalige Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt nichts: Der Plan, Betrieben wie General Motors mit Kapitalspritzen auszuhelfen, "wächst sich zu einem ordnungspolitischen Sündenfall aus", warnte Paqué. Er mahnt, die Trennlinie zwischen Konjunktur- und Industriepolitik zu wahren. Sonst sei ein Dammbruch und das Ende des freien Wettbewerbs zu erwarten.

Mindestlohn politisiert

Eine "ordnungspolitische Orientierungslosigkeit" der Politik ortet der Deutsche auch in der Arbeitsmarktpolitik. Er spricht sich vehement gegen die Einführung des Mindestlohns aus. Es dürfe "kein Nebeneinander von gesetzlichem Lohn und Tarif geben", so Paqué. Gesetzliche Anpassungen würden sich auf die übrigen Sätze auswirken. Die Lohnfindung werde damit "politisiert", der Wettbewerb am Arbeitsmarkt ausgehöhlt.