Eine letzte Chance für Nordirlands Lokalregierung

Gibt es keine Einigung, wird Nordirlandminister Peter Hain am 25. November sämtliche 108 Mitglieder des seit Jahren untätigen nordirischen Parlaments von der Gehaltsliste streichen.

Ob die zerstrittenen Abgeordneten so einfach die Jahre des gegenseitigen Misstrauens überwinden können? Seit den letzten Wahlen im November 2003 sind ausgerechnet die extremistischen Parteien auf beiden Seiten in der Mehrheit. Nordirlands Erzfeinde, die unionistische DUP unter Ian Paisley und die nationalistische Sinn Fein unter Gerry Adams sollen nun innerhalb weniger Monate einen Kompromiss aushandeln, der beiden gegen den Strich geht.

Unionistenführer Paisley weigert sich, mit Sinn Fein zusammenzuarbeiten, so lange der IRA noch kriminelle Aktivitäten nachgewiesen werden können. "Sie haben immer noch einige ihrer Waffen behalten. Sie sind immer noch in Kriminalität verwickelt und sie wollen die Polizei nicht unterstützen," begründet Paisley seine Abneigung gegen Sinn Fein als gleichberechtigte Regierungspartei.

Sinn Fein hingegen will die traditionell protestantische nordirische Polizei nicht anerkennen, so lange keine Gewaltenteilung zwischen Katholiken und Protestanten innerhalb einer Lokalregierung gesichert ist.

Ein Teufelskreis also. Die Minderheitenparteien können sich in den nächsten Wochen als Friedensstifter nützlich machen. So versucht die gemäßigt-nationale SDLP Gerry Adams davon zu überzeugen, den ersten Schritt zu tun und dem überparteilichen Polizeiausschuss endlich zumindest proforma beizutreten.

Die Chancen für einen Erfolg der Gespräche bis zum November werden auf nicht viel besser als 50:50 eingeschätzt.