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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Man muss es positiv sehen: Österreichs Politik spricht wenigstens wieder einmal über Sicherheitspolitik - auch wenn man das Wie besser beiseite lässt. Eine breitere Bevölkerung erfährt so immerhin, dass überhaupt so etwas wie eine nationale Sicherheitsdoktrin existiert. Und dass dieses gewichtig klingende Dokument nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht.
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Dies nicht nur, weil es unter Schwarz-Blau gegen den Willen von Rot-Grün 2001 beschlossen wurde. Der Grüne Peter Pilz prognostizierte damals schon der neuen Sicherheitsdoktrin ein kurzes Leben bis zur nächsten Nationalratswahl. Nun, es sollte noch eine Wahl länger dauern, aber recht hatte er doch, wie man heute sieht.
SPÖ und Grüne stießen sich damals an der Vermeidung des Wortes "neutral" - ÖVP und FPÖ definierten den Status des Landes als "allianzfrei" - sowie an der Nato-Option, die im Auge behalten werden solle. Eine kleine Neckerei mit hohem Symbolgehalt ohne faktische Auswirkungen.
Seitdem ist viel Wasser die Donau hinuntergeflossen - und die Klubchefs der Koalition, Josef Cap und Wolfgang Schüssel, verbindet, dass sie heute beide nicht mehr an ihre einstige Begeisterung für die Nato erinnert werden wollen.
Nun drängt die SPÖ auf eine Änderung der aus ihrer Sicht überkommenen Doktrin. Tatsächlich stößt man sich hier allenfalls am Wording, denn bei abgeschalteten Mikrofonen sind sich SPÖ und ÖVP in sicherheitspolitischen Belangen näher als es scheint. Auch die Gefahrenanalyse aus 2001 entspricht nach wie vor der Realität: Eine konventionelle militärische Bedrohung ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht; an deren Stelle traten internationaler Terrorismus, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie Migration und Umweltkatastrophen.
Ferner findet sich in dem Text neben einem Bekenntnis zur Wehrpflicht auch ein solches zur militärischen Luftraum-Sicherungund -Überwachung, so lange Österreich nicht an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidgungspolitik teilnimmt.
Politisch hat sich Österreich längst zur Teilnahme an einer solchen bekannt - und dies auch durch Taten, etwa durch die Teilnahme an den Task-Force-Truppen, untermauert. Wer, wenn nicht eine große Koalition, könnte die Bevölkerung von den Vorzügen europäischer Solidarität überzeugen? Gute Argumente gibt es zuhauf. Dagegen spricht nur das Schielen auf den nächsten Wahltag.
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