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"Eine Milliarde realistisch"

Von Brigitte Pechar

Politik

Kanzler: Abkommen mit der Schweiz in der Zielgeraden.


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Wien. "Die Verhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz gehen in die Zielgerade", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bestätigung dafür erhielt die "Wiener Zeitung" auch aus dem Büro von Finanzministerin Maria Fekter: "Die Verhandlungen laufen noch, es ist aber nicht unrealistisch, dass wird in den nächsten Tagen zu einem Abschluss kommen."

Die Regierung hat in ihrem Sparpaket eine Milliarde Einkünfte aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz einberechnet. Der Kanzler ist überzeugt, dass mit dem baldigen Abschluss die Vorwürfe der Opposition ad absurdum geführt werden. Der Abschluss des Steuerabkommens sei bis 2013 vorgesehen gewesen, "mit den jetzt laufenden Endverhandlungen liegen wir gut im Zeitplan", sagte Faymann. Erfreulich sei außerdem, dass ein derartiges Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz auch zu einer gewissen Gleichheit der Bedingungen führe. "Bei uns gibt es ein Bankgeheimnis, in der Schweiz gibt es anonyme Konten. Steuern müssen aber bezahlt werden, auch von den Österreichern, die Geld in der Schweiz veranlagen. Daher ist es eine Frage der Gerechtigkeit und es ist eine Frage der Korrektheit", sagte der Kanzler.

Der Ministerrat hat jedenfalls vorsorglich dem Experten-Verhandlerteam unter Führung von Steuer-Sektionschef Wolfgang Nolz das formale Mandat erteilt, ein unterschriftsreifes Abkommen auszuarbeiten. Schon am Freitag könnte dieses von den beiden Finanzministerinnen Maria Fekter und Eveline Widmer-Schlumpf paraphiert werden.

Es geht darum, die vermuteten 15 bis 20 Milliarden Euro, die Österreicher in der Schweiz geparkt haben, zu besteuern. Aber nicht der gesamte Betrag ist Schwarzgeld. Das Abkommen soll einerseits Altsteueransprüche geltend machen und andererseits laufende Erträge abdecken.

Mit Deutschland hat sich die Schweiz auf eine Besteuerung des Altvermögens zwischen 21 und 42 Prozent geeinigt. Wenn im Durchschnitt 25 Prozent herangezogen würden, müssten nur vier Milliarden "schwarz" in der Schweiz geparkt sein, um die eine Milliarde, die im Sparpaket vorgesehen ist, zu lukrieren. "Ich halte das für durchaus realistisch. Da habe ich keine Sorgen", sagte Steuerexperte Gerhard Lehner zur "Wiener Zeitung".

Selbst wenn das Steuerabkommen erst 2014 zustande käme, wäre das aus der Sicht des Wirtschaftsforschers für den Budgetpfad - der ja bis 2016 geht - kein großes Problem.

Lehner geht davon aus, dass auch die 50 Millionen Euro Einnahmen für die Folgejahre, wenn nur noch die Geldzuwächse besteuert werden, machbar sind. In den finalen Verhandlungen geht es um den Prozentsatz, den die Schweiz von den österreichischen Geldern einhebt und an Österreich überweist.

Noch nicht ausdiskutiert scheint in der Koalition der Stabilitätspakt mit den Ländern zu sein. Für den 9. Mai ist dazu eine Verhandlungsrunde mit den Landeshauptleuten vorgesehen.