Eine Milliarde weniger für Pensionen

Wien. "Der Bundesbeitrag zu den Pensionen wird eine Milliarde weniger betragen als veranschlagt", erklärt Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Freitag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Gründe für die positive Neuigkeit seien die höheren Einnahmen aufgrund der unerwartet guten Konjunktur und geringere Ausgaben, weil der Zugang zu den Pensionen leicht rückläufig ist.

Hundstorfer bestätigt, dass alleine die verbliebenen Abrechnungsreste - die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) rechnet mit dem Ministerium erst im Mai ab - 400 bis 500 Millionen Euro ergeben, der positive Trend der guten Einnahmen der PVA aus Beiträgen hält auch heuer an. Einen geringeren, aber für den Minister wesentlichen Teil machen die Minderausgaben wegen der geringeren Invaliditätspensionszugänge aus. In Summe werden die Bundeszuschüsse zu den Pensionen daher heuer um knapp mehr als eine Milliarde Euro geringer ausfallen, als die budgetierten 9,6 Milliarden. Allerdings kann Hundstorfer dieses Geld nicht für andere Projekte - zum Beispiel die Erhöhung der Pensionen - verwenden. "Das ist keine disponible Masse, sondern im Sozialbudget nur ein Durchläufer. Aber es verringert jedenfalls das Budgetdefizit."

Sicherlich sei die stabile Beschäftigung der wichtigste Faktor für die Einsparungen beim Bundeszuschuss für die Pensionen. Aber der Sozialminister sieht auch, "dass sich bei den Invaliditätspensionen etwas bewegt". Jährlich gebe es etwa 90.000 Eigenpensionsantritte, rund ein Drittel davon seien aufgrund von Invalidität. Im ersten Halbjahr sind die Invaliditätspensionen aber um fünf Prozent auf 14.352 zurückgegangen.

Auch die Zahl der Langzeitversicherten-Pensionisten hat sich im ersten Halbjahr um zehn Prozent auf 11.795 verringert - hier zeigt die massive Verteuerung des Zeitenkaufs Wirkung.

Zwar wolle er noch nicht von einer Trendwende reden, "aber wir bewegen uns in die richtige Richtung". Es gebe Signale, dass die Gesundheitsstraße, die es schon seit einem Jahr gibt, zu wirken beginnt, sagt Hundstorfer. Dabei akzeptieren PVA und Arbeitsmarktservice am Ende den Befund und "es hört sich das unwürdige Spiel auf, dass die Menschen zwischen den Beurteilungen ,arbeitsfähig und ,arbeitsunfähig hin und her pendeln", sagt Hundstorfer.

Der Minister gibt aber auch zu, dass "die Ärzte mehr hinschauen". Gemeint ist, dass nicht jede Burn-out-Diagnose ohne weiteres anerkannt wird. Burn-out ist die häufigste Diagnose bei Invaliditätspensionen. Die Österreicher zählen bis zum Alter von 45 Jahren zu den gesündesten in Europa, mutieren aber ab 55 zur kränksten Nation.

Ein "fit2work"-Programm, das im September in der Steiermark gestartet wurde und nach und nach in allen Bundesländern implementiert werden soll, soll zusätzlich der Invaliditätsprävention dienen. Wenn jemand etwa sehr häufig im Krankenstand ist, kann er angesprochen werden, an diesem Programm teilzunehmen - was selbstverständlich freiwillig ist. PVA, AUVA, AMS und Bundessozialamt bieten gemeinsam ein Krisenmanagement an und begleiten durch den Gesundheits- und Reha-Dschungel. Auch davon verspricht sich das Sozialministerium sehr viel.

Ohne Invaliditätspensionen liegt das Pensionsantrittsalter bei Männern im Durchschnitt bei 62,6 Jahren, bei Frauen bei 60 Jahren, gibt der Minister zu bedenken. "Ziel ist jedenfalls, in absehbarer Zeit auf ein Pensionsalter von 65 zu kommen."