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"Eine Million tut uns sehr weh"

Von Katharina Schmidt

Politik

Telekom-Prozess: Zeugenreiche Woche startet mit Finanzsituation des BZÖ.


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Wien. Schuld sind im Zweifelsfall immer die anderen. Und so wäre kaum verwunderlich, wenn das BZÖ - sollte es nicht mit dem Wiedereinzug in den Nationalrat klappen - die Causa Telekom als Grund dafür hernehmen würde. Denn immerhin fehlt dem BZÖ durch das Verfahren fast eine Million Euro - annähernd ein Viertel seines Wahlkampfbudgets.

Mit der Erörterung der finanziellen Situation des orangen Bündnisses hat am Montag die möglicherweise letzte Verhandlungswoche im Telekom-IV-Verfahren rund um die vermutete Parteispende an das BZÖ begonnen. Konkret geht es um 960.000 Euro, die im Wahlkampf 2006 über die Veranlassung des BZÖ-Telekom-Sprechers Klaus Wittauer an zwei Werbeagenturen geflossen und so dem BZÖ zugute gekommen sein sollen. Als Gegenleistung nimmt Staatsanwalt Hannes Wandl eine für die Telekom günstige Änderung der Universaldienstverordnung (UDVO) durch Verkehrsminister Hubert Gorbach an. Im Falle einer Verurteilung muss das BZÖ 940.000 Euro zahlen, die Telekom kann sich den Schaden vom Staat zurückholen. Die restlichen 20.000 Euro will Wandl von Wittauer, der aber bereits erklärt hat, auch ohne Urteil zu zahlen. Da das BZÖ heute in einer ähnlich klammen finanziellen Situation ist wie 2006, hat Wandl schon vor Beginn des Prozesses beantragt, das Geld einzufrieren, was auch geschah. Das Oberlandesgericht hob dies jedoch wieder auf, weil es das BZÖ in Wahlkampfzeiten "unbillig hart" treffe.

Am Montag ging es wieder um die Frage nach dem Geld. Geschäftsführer Michael Richter erklärte, dass man den Betrag auf einem Treuhandkonto geparkt habe, um es notfalls zurückzahlen zu können. Richter wie auch der ebenfalls geladene Sprecher Heimo Lepuschitz betonten den wirtschaftlichen Nachteil für das BZÖ. Man könne nun viel weniger plakatieren als etwa die Grünen. "Eine Million tut uns sehr weh", sagte Lepuschitz. Parteichef Josef Bucher hält es für keinen Zufall, dass der Prozess jetzt, vor der Wahl, geführt wird. "Dem BZÖ will man schaden, wo man kann."

Ähnlich wie im Telekom-III-Verfahren die FPÖ betont das BZÖ stets, dass es keine personellen Kontinuitäten mit den damals Verantwortlichen gibt. Diese Argumentation könnte paradoxerweise dazu führen, dass sich das Verfahren bis kurz vor der Wahl hinzieht. Eigentlich wollte Richter Michael Tolstiuk am Freitag die Urteile fällen. Jedoch ist Ex-Justizministerin Karin Gastinger, in deren Persönlichkeitswahlkampf ein Teil des Geldes geflossen ist, erkrankt und kann daher nicht mehr diese Woche aussagen. Dass BZÖ-Anwalt Alexander Scheer, der auch auf der Bundesliste steht, auf ihre Ladung verzichtet, erscheint unwahrscheinlich.

Neue Zeugen und Schieszlers "Shit List"

Auch Telekom-Lobbyist Peter Hochegger, der ja vehement jede Beteiligung an der UDVO-Änderung bestreitet, könnte noch für Verzögerungen sorgen: Sein Anwalt hat am Montag die Einvernahme von fünf weiteren Zeugen sowie die Herbeischaffung mehrerer Dokumente, darunter die "Shit List" des Kronzeugen Gernot Schieszler, beantragt. Richter Tolstiuk will alles noch diese Woche erledigen, ob dies möglich ist, wird sich am Dienstag klären. Mit der Anstrengung aller Beteiligten wären Urteile am Freitag also möglich - aber nur, wenn man sich darauf einigen kann, dass Gastinger nicht geladen wird.

Michaelis bestätigt Anfrage des ÖAAB nach Inseraten

Ein wichtiger Zeuge am Montag war schließlich einer, der physisch gar nicht anwesend war: Der ehemalige Chef der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis, wurde per Videokonferenz aus Magdeburg zugeschaltet. Als Aufsichtsratschef habe er sich "immer gegen Parteispenden". Es seien nie Inseratenwünsche an ihn herangetragen worden. Nur einmal hätte der damalige Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, Werner Amon, um Inserate in ÖAAB-Medien gebeten. Er habe ihn an den Telekom-Vorstand verwiesen diesen informiert. Bekanntermaßen flossen 10.000 Euro aus der Telekom in Richtung ÖAAB-Zeitung "Freiheit". Die Telekom schaltete dort allerdings kein einziges Inserat.

Nach Michaelis wurde der Chef der Telekom-Regulierungsbehörde RTR, Georg Serentschy, befragt. Er bestätigte ein Treffen mit Wittauer zur UDVO, jedoch konnte er sich nicht an Lobbying Hocheggers in dieser Frage erinnern. Mit dem Thema geht es am Dienstag gleich weiter: Als erster Zeuge ist Hubert Gorbach geladen.

Unterdessen lässt das Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky der ÖVP keine Ruhe. Wie der "Standard" berichtete, geht Kopetzky davon aus, dass zwei Studien von Hocheggers Valora, für die die Firma Alcatel Österreich 2007 und 2008 auf Ersuchen von Unternehmenschef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer 244.800 Euro gezahlt hat, wertlos sind. Beide bestritten dies.