Eine Million von Telekom an BZÖ?

Wien. Kurt Schmied hat am Dienstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss viel Sitzfleisch beweisen müssen. Gleich drei Stunden lang wurde der BZÖ-nahe Werber, der in den orangen Nationalratswahlkampf 2006 involviert war, zu mutmaßlichen Spendenzahlungen der Telekom Austria an die Partei in der Höhe von einer Million Euro befragt. Dafür waren die Ergebnisse der Befragung umso brisanter.

Wie Schmied vor den Abgeordneten unter Wahrheitspflicht aussagte, seien von den Telekomgeldern 720.000 Euro in den BZÖ-Wahlkampf sowie weitere 240.000 Euro in den Vorzugsstimmenwahlkampf der früheren orangen Justizministerin Karin Gastinger geflossen. Der Auftrag, der Telefongesellschaft dafür Scheinrechnungen auszustellen, sei vom Tiroler BZÖ-Nationalratsabgeordneten Klaus Wittauer gekommen. Allerdings hätten die Fakturen keinen realen Hintergrund gehabt. "Wittauer hat gesagt, wir sollen diese Rechnungen der Telekom Austria schicken. Das haben wir gemacht." Ob ihm diese Vorgehensweise nicht eigenartig vorgekommen sei, wollte der ÖVP-Mandatar Werner Amon wissen. Schmied: "Ich habe das nicht hinterfragt, ich war nur für das operative Geschäft zuständig." Insgesamt hat das BZÖ - zumindest erklärte das Kampagnenleiter Gernot Rumpold damals - 4,7 Millionen Euro in den Wahlkampf 2006 gesteckt.

Für den grünen Abgeordneten Peter Pilz ist die Sache klar: "Das Ziel war hier, den Spendenfluss von der Telekom an das BZÖ zu verschleiern." Demnach habe Schmied mit seiner Werbeagentur mitgeholfen, die Gelder, die von der Telefongesellschaft in Anerkennung für einen günstigen Gesetzesentwurf, der Universaldienstverordnung, des früheren BZÖ-Verkehrsministers Hubert Gorbach versprochen worden waren, reinzuwaschen, so Pilz.

Auftrag von Westenthaler

Heftige Kritik an dieser Darstellung übte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Es sei nicht erwiesen, dass Telekomgelder an die Bundespartei geflossen seien, sagte er. Wittauer habe in dieser Frage für das BZÖ Tirol ohne Wissen der Parteiführung gehandelt. Pilz erzähle "Märchen". Das "Märchen" aufklären können hätte vielleicht Wittauer selbst, ließ sich aber entschuldigen.

So wurde nach Schmied Arno Eccher, Ex-Geschäftsführer der BZÖ-Werbeagentur "Orange" befragt. Der will von Zahlungen der Telekom an das BZÖ nichts gewusst haben. Ganz abnehmen wollte ihm das der U-Ausschuss allerdings nicht. Wie aus den Dokumenten hervorgeht, war der mittlerweile Blaue am Abschluss des Rahmenvertrags mit der Agentur Schmieds, direkt beteiligt. Zwar leugnete Eccher nicht, den Vertrag mit Schmied unterzeichnet zu haben. Aber die Nachricht, dass dann just über die Agentur Schmiergelder geflossen sein sollen, habe ihn "überrascht". Er habe keinen Kontakt zur Telekom gehabt und auch über Wittauer und den Verbleib der 960.000 Euro habe er keine Wahrnehmung, sagte Eccher. Der Auftrag, Rechnungen an Schmied zu schicken, sei jedenfalls vom damaligen Spitzenkandidaten Peter Westenthaler gekommen, so Eccher vor erstauntem Publikum.

Westenthaler hatte am Dienstag "keine Zeit" für ein Telefonat. Während Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, erklärte, man habe sich bereits einmal gegen eine Ladung Westenthalers als Auskunftsperson ausgesprochen, will Pilz den Ex-BZÖ-Chef unbedingt laden.

Heute, Mittwoch, sollen jedenfalls Gastinger und ihr damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Nichts Neues brachte die Befragung der Sekretärin von Ex-Verkehrsminister Gorbach, Gabriele Kröll-Maier. Sie entschlug sich in allen konkreten Fragen der Aussage. Nichts von Zahlungen gewusst haben will auch Telekommanager Martin Fröhlich.