Eine neue Gewerkschaft für Pfleger

Wien. Nicht nur die Ärzte, auch die Pfleger wollen in Zukunft mit lauter Stimme auftreten. Und so kündigte der Gründer der jüngsten Ärztegewerkschaft "Asklepios" Gernot Rainer am Montag eine neue Gewerkschaft für Pfleger an: die sogenannte Unabhängige Pflegegewerkschaft. Sie soll all jene unterstützen, die unzufrieden mit der bisherigen gewerkschaftlichen Situation sind und mit der Arbeitssituation in den Spitälern.

Für den diplomierten Pfleger Fabian Martin, einer der Initiatoren der Gewerkschaft, ist die neue Vertretung dringend notwendig. "Wir wollen anfangen, unabhängig von Farbe und Ideologie positive Ideen voranzutreiben, die Arbeitssituation der Pfleger zu verbessern und ihnen, wo es geht, ein gebündeltes Sprachrohr zu geben", sagt Martin zur "Wiener Zeitung".

Das Grundproblem sei die zersplitterte Zuständigkeit. "Für Pfleger in Ordensspitälern ist die Vida zuständig, für Sozialversicherungsträger die GPA, für Universitätskliniken die GÖD und für die Gemeindebediensteten ist es die Younion. Und dort geht es um die Interessen der Färbungen der jeweiligen Fraktionen", so der Pfleger. Sätze wie "War ja zu erwarten, sind ja rote Gewerkschafter" oder "War ja zu erwarten, sind schwarze Gewerkschafter", würden das Problem aufzeigen.

Rund 80 Prozent der Pfleger in Wiener Gemeindespitälern sind bei der Younion vertreten. Ob diese dann mit Oktober, dem Start der unabhängigen Pflegegewerkschaft, wechseln werden? "Das wird sich zeigen", so Martin. Feststeht aber laut Martin und Rainer, dass Frustration mit etablierten Gewerkschaften herrscht. So habe sich etwa die Gemeindebediensteten-Gewerkschaft im Wiener Spitalsärztekonflikt auf die Seite der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gestellt. Auch dass SPÖ-Gemeinderat Christian Meidlinger zugleich Younion-Chef ist, sei ein schwerer, politischer Interessenskonflikt.

Ziel sei es, den Pflegern Rüstzeug in die Hand zu geben, wie sie sich wehren können, etwa gegen Überlastung. "Es ist Realität, dass aufgrund des neuen Arbeitszeitgesetzes Krankenstände nicht mehr kompensiert werden können", so Martin. Mit Hilfe der Gewerkschaft könne man den "Organisationsfehler" sichtbar machen und den Ruf nach mehr Personal verstärken. Auf der Website sind bisher 100 Vorregistrierungen gemeldet.

Ein Dachverband für alle

Nächster geplanter Schritt ist ein "Dachverband der unabhängigen Gewerkschaften der Gesundheitsberufe (UGGB)". Großes Ziel sei die Kollektivvertragsfähigkeit. Im künftigen Dachverband könnten acht bis zehn Berufsgruppen zusammenfinden, sagte Asklepios-Stellvertreterin Anna Kreil. Vorbild sei dafür der Gewerkschaftsbund ÖGB, man wolle aber keine Listen-, sondern eine Persönlichkeitswahl. Mit dem ÖGB will man "partnerschaftlich" umgehen.

Mit dem Dachverband sieht Asklepios-Gründer Rainer auch die Chance, doch noch das vom Bundeseinigungsamt verweigerte Recht, Kollektivverträge der Asklepios-Mitglieder zu verhandeln, zugesprochen zu bekommen. Bisher sei ihre Zahl zu gering gewesen. Durch den Zusammenschluss und das Einbeziehen der Mitarbeiter anderer Dienstgeber "wird sich das dramatisch ändern", sagte Rainer. Asklepios wurde 2015 von Rainer gegründet. Kurze Zeit später wurde sein befristeter Vertrag im Otto-Wagner-Spital nicht verlängert. Er klagte die Stadt, der Prozess läuft derzeit.

Und während die Vertreter der Pflegeschaft mehr politische Unabhängigkeit fordern, distanzieren sich auch die Ärzte-Vertreter im jüngsten Streit wieder einmal von der Stadt. Die Wiener Ärztekammer hatte das für heute, Dienstag, anberaumte Treffen mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zunächst abgesagt. "Das derzeitige Gesprächsklima wäre nicht das richtige", argumentierte Kammerpräsident Thomas Szekeres. Er forderte einen Gesundheitsgipfel mit unter anderem der GKK am Tisch. Wehsely reagierte prompt und sagte diesen zu. Die Wiener Ärztekammer will nun zum Termin kommen, sieht diesen jedoch lediglich als Vorbereitungsgespräch.

Der jüngste Streitpunkt: Wehsely hatte am Wochenende angekündigt, die Veto-Möglichkeit der Ärztekammer abschaffen zu wollen, um zu verhindern, dass die Kammer gegen die Gründung eines Ambulatoriums Einspruch erhebt, obwohl die Stadt dringenden Bedarf sieht. Für die Ärztekammer ist dieses Ansinnen demokratiepolitisch bedenklich.