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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Analyse zum Ortstafelstreit. | Runder Tisch soll Problem erörtern. | Wien. Der von Landeshauptmann Jörg Haider für heute, Dienstag, einberufene "Runde Tisch" mit Vertretern aus zehn zweisprachigen Gemeinden, der Landesregierung und der Kirche soll das Ortstafelproblem neu erörtern. Slowenenvertreter wollen vor Beginn der Gespräche einen Protestmarsch zum Regierungsgebäude durchführen. Eine Liste mit 388 Unterschriften gegen zweisprachige Ortstafeln wurde Haider bereits überreicht. Unter den Ortstafel-Gegnern sind auch die so genannten "Windischen", assimilierte Slowenen, die sich als deutsche Kärntner fühlen.
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Große Hoffnungen auf eine Lösung noch im Gedankenjahr 2006 werden damit aber nicht verbunden. Dabei zeichnete sich noch im Frühjahr eine Kompromisslösung ab. Der Historiker Stefan Karner, von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Mediator eingesetzt, erarbeitete gemeinsam mit den Slowenen- und Heimatverbänden einen Stufenplan mit 158 zweisprachigen Ortstafeln bis 2008 und zusätzlichen Förderungen für kulturelle Einrichtungen der Slowenen.
Gusenbauer will
Ortstafelproblem lösen
Zum ersten Mal gaben sich dabei die beiden Hardliner-Organisationen Kärntner Heimatdienst und Rat der Kärntner Slowenen kompromissbereit. Doch Haider lehnte ab. Dies sei für die Kärntner Bevölkerung nicht zumutbar. Gerade jetzt - nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ - kann Haider jede Stimme gut gebrauchen. Er mobilisiert seine nationalgesinnte Wählerschaft. Schon im Jahr 2001, kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach zweisprachige Ortstafeln in allen Orten mit mehr als zehn Prozent Slowenenanteil aufzustellen sind, warnte der Landeshauptmann bei einer Veranstaltung des Kärntner Heimatdienstes vor einer "schleichenden Slowenisierung Südkärntens".
"Was Haider und Schüssel nicht zu Stande gebracht haben", will die SPÖ laut Parteichef Alfred Gusenbauer spätestens nach den nächsten Landtagswahlen 2009 lösen. Die Kärntner hätten dann die Möglichkeit Haider abzuwählen. Gemeinsam mit Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig werde er das Problem lösen.
Eine Ortstafellösung als Bundeskanzler ab 2006 verspricht Gusenbauer nicht. Würde er doch damit Gefahr laufen, in die Fußstapfen des ehemaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky zu treten. Dieser hat schon im Jahr 1972 versucht, 205 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufzustellen. Alle 205 wurden in einer Nacht- und Nebelaktion von der Bevölkerung wieder niedergerissen. Die SPÖ war danach als "Ortstafelpartei" verschrien. Bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 1976 verlor sie sechs Prozent, ÖVP und FPÖ gewannen an Stimmen dazu.
Schwierige Situation
für SPÖ-Schaunig
Schaunig befindet sich in keiner einfachen Situation. Einerseits will sie Gusenbauers Ruf nach Erfüllung der Minderheitenrechte folgen. Anderseits muss sie ihren Erfolg in Kärnten sichern. Deshalb setzt sie, so wie Schüssel und Haider, auf Konsensgespräche mit den Gemeinden. Man sollte konstruktiv sein, sagt sie gegenüber der "Wiener Zeitung". Die Kärntner Bevölkerung dürfe nicht vor den Kopf gestoßen werden.
Ob das Ortstafelproblem auf Bundes- oder auf Landesebene gelöst werden müsste, darüber herrscht Uneinigkeit. Für den VfGH ist das Land, für Kärnten der Bund zuständig. Schüssel setzt auf einen Konsens mit seinem Koalitionspartner Haider.
Während die Gemeinschaft und der Zentralverband der Kärntner Slowenen weiterhin auf einen Konsens durch Gespräche hofft, will der Rat der Kärntner Slowenen die Rechte der slowenischen Minderheiten auf juristischem Weg einklagen - notfalls auch vor dem Europäischen Menschengerichtshoft.
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