Eine neue Stärkung der Nato

Finnland wurde diese Woche in Brüssel mit einem Festakt als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen. Das Land stärkt das westliche Militärbündnis. Es verfügt über eine moderne Armee. Dennoch hatten die Finnen nach Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine die Sorge, die mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland nicht mehr alleine verteidigen zu können. Auch die Neutralität bot keinen ausreichenden Schutz mehr. Und gerade für Österreicher ist es interessant zu sehen, wie schnell sich die Finnen vom neutralen Status verabschiedet haben.

Nach Artikel 5 des Vertrags des transatlantischen Verteidigungsbündnisses gilt ein bewaffneter Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle Nato-Mitglieder. Das bedeutet Schutz. Der russische Präsident Putin hat mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine die Nato gestärkt, die bis dahin schon fast in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht war. Der damalige US-Präsident Donald Trump wollte die europäischen Verbündeten nicht länger unterstützen. Und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bezeichnete im Jahr 2019 die Nato als "hirntot".

Putin hatte zunächst die Kooperation Russlands mit der Nato im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" aufgekündigt. Vor dem Angriff auf die Ukraine stellte er dann unerfüllbare Forderungen an das westliche Bündnis - darunter die Rücknahme der Aufnahme von Ländern im Zuge der Nato-Osterweiterung. Doch rückblickend versteht man, dass fast alle einstigen Mitglieder des aufgelösten Warschauer Paktes so rasch unter den Schirm von Nato und Europäischer Union drängten. Sie wollten nicht im sicherheitspolitischen Graubereich von Ländern wie Georgien, Moldawien oder eben auch der Ukraine bleiben. Wenn Putin in seinem imperialen Wahn die Nato schwächen wollte, so hat er das genaue Gegenteil erreicht. Das westliche Bündnis ist stärker denn je.

In Österreich will die Bundesregierung an der Neutralität festhalten. Anders als im Fall von Finnland und Schweden, das ebenfalls in die Nato strebt, ist freilich unsere strategische Position eine günstigere: Wir sind von Nato-Staaten sowie von der neutralen Schweiz und Liechtenstein umgeben. Wir haben für unser Bundesheer jahrzehntelang verhältnismäßig wenig an Budgetmitteln ausgegeben und konnten das so ersparte Geld in andere Bereiche investieren. Dafür müssen wir uns den Vorwurf, ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer zu sein, gefallen lassen. Aber dass bis dato keine ernsthafte Debatte über Österreichs Sicherheitspolitik stattgefunden hat, ist unverständlich. Bundeskanzler Karl Nehammer hat nun nach Aufrufen von Experten, darunter auch aus der Österreichischen Offiziersgesellschaft, eine Diskussion angekündigt, aber unter der Bedingung, dass an der Neutralität nicht gerüttelt wird.

Eines steht fest: Unsere Sicherheitsdoktrin ist veraltet. In der geltenden Version ist eine Partnerschaft mit Russland enthalten, noch aus einer Zeit, als man mit Putin gute Geschäfte machte und ihn sogar nach der Besetzung der Krim im Jahr 2014 bei Besuchen und auf Hochzeiten hofierte.