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Eine Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

SPD sondiert mit CDU und Linkspartei. | NPD im Landtag, Verbot gefordert.


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Schwerin. Selten hat die abgewandelte Fußballerweisheit, laut der "nach der Wahl vor der Wahl" ist, so unmittelbar zugetroffen wie zurzeit in Deutschland: Denn schon zwei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind die Berliner zur Wahl ihres Abgeordnetenhauses aufgerufen. Und es sieht ganz danach aus, als würden sich die Wähler in der Hauptstadt ähnlich entscheiden wie am Sonntag die im Nordosten Deutschlands und die SPD in ihrer Führungsrolle bestätigen.

Es wäre die nächste Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung in kurzer Zeit. Denn in Mecklenburg-Vorpommern sank die CDU, noch stärker als erwartet, auf ihren historischen Tiefstand, und das in dem Land, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Wahlkreis hat. Dennoch hoffen die CDU-Spitzen in Berlin mit Berufung auf Meinungsumfragen auf eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition in Schwerin. Wahlsieger Erwin Sellering, der die SPD zurück zu alter Stärke führte (nur 2002 lag man mit mehr als 40 Prozent noch besser) hält sich allerdings weiterhin alle Optionen offen: Er werde mit der CDU ebenso wie mit der Linkspartei Sondierungsgespräche führen, verkündete er. Wichtige Kriterien seien Mindestlöhne und ein striktes Nein zu neuen Schulden. Der Stopp der Neuverschuldung wurde 2006 mit der CDU eingeführt, beim Mindestlohn herrscht allerdings keine Einigkeit mit den Konservativen.

Die Linkspartei, drittstärkste Kraft im Landtag, konnte sich zwar um 1,6 Prozentpunkte steigern, blieb allerdings gegenüber früheren Zeiten, wo sie mehr als 20 Prozent errang, zurück. "Wir wollten mehr erreichen", meinte denn auch Spitzenkandidat Helmut Holter: "Aber scheinbar war der Bundestrend nicht auf unserer Seite" - offenbar auch eine Anspielung auf innerparteiliche Querelen um Mauerbau und Glückwünsche für Fidel Castro, die die letzten Wochen geprägt hatten.

"Generell verschissen"

Noch desaströser als für die CDU fiel das Ergebnis für die FDP aus, die fast sieben Prozentpunkte verlor und mit 2,7 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde klar verfehlte. Der Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Christian Ahrendt, trat als Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern umgehend zurück. Generalsekretär Christian Lindner sagte mit Blick auf den Dauerstreit im Bund: "Wir wissen, dass Vertrauen verloren gegangen ist. Es braucht Zeit, das zurückzugewinnen." Zuletzt hatte die Debatte um Außenminister Guido Westerwelles Libyen-Politik die Medien beherrscht. Lindner dazu: "Jetzt sind die Personaldebatten zu Ende, jetzt geht es an Sacharbeit." Für Wolfgang Kubicki, FDP-Vorstandsmitglied und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, der selbst häufig als Westerwelle-Kritiker hervorgetreten ist, geht das Problem aber über Personalfragen hinaus: Als Marke habe die FDP derzeit "generell verschissen". Helle Freude zeigten hingegen die Grünen, die nun erstmals in allen Landesparlamenten Deutschlands vertreten sind und sich auch für Berlin Rückenwind erhoffen - ebenso wie für einen Regierungswechsel bei den Bundestagswahlen 2013.

Sorgen bereitete allen Parteien das Abschneiden der rechtsextremen NPD, die zwar leicht verloren hat, aber dank eines aggressiven und teuren Plakat-Wahlkampfs neuerlich den Einzug in den Landtag schaffte. Sellering beklagte, dass sein Land "einen Stellvertreterkrieg" gegen eine NPD führe, die im Nordosten sehr viel Geld und Personal eingesetzt habe, um dort Fuß zu fassen. Deshalb forderte er einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD im Bund. Ein solches Ansinnen war aber 2003 vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gescheitert - und auch Kanzlerin Merkel machte wenig Hoffnung: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei "ein langwieriger Prozess", meinte sie lapidar.

Die NPD zeigte sich vor allem in den Wahlkreisen nahe der polnischen Grenze stark, profitierte aber auch von der niedrigen Wahlbeteiligung: Nur 51,4 Prozent der rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten eilten zu den Urnen. Ein Endergebnis gibt es übrigens erst in zwei Wochen: Weil ein CDU-Direktkandidat gestorben ist, wurde die Wahl im Westen Rügens verschoben.Analyse - Seite 3