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Eine ökosoziale Steuerreform schafft neue Arbeitsplätze

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Eine ökosoziale Steuerreform fordert das Ökosoziale Forum Österreich (ÖSFO). Die beiden Proponenten Heinz Kopetz und Josef Riegler halten höhere Abgaben auf fossile Energieträger für unverzichtbar, als Ausgleich müsste die Besteuerung der Arbeit reduziert werden. Dieser aufkommensneutrale Steuersystemumbau sollte rasch erfolgen und könnte helfen, die Emission von umweltschädigenden Treibhausgasen zu verringern. Die Reform würde neue Arbeitsplätze schaffen.

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Seit mehr als 12 Jahren wird der Umbau des Steuersystems zugunsten von Nachhaltigkeit diskutiert. Geschehen ist bisher so gut wie nichts, beklagt Josef Riegler, ehemals VP-Vizekanzler und jetzt Präsident des Ökosozialen Forums.

Anläßlich der Koalitionsverhandlungen sei die Zeit reif, eine ökosoziale Steuerreform erneut einzumahnen. Unter einer schwarz-grünen Regierung hätte sie die größten Chancen auf Umsetzung, vermutet Riegler. Hatten österreichische Politiker das Ansinnen bisher mit der Begründung, es müsse "im europäischen Gleichklang" erfolgen, abgewimmelt. So sei Österreich in Bezug auf Umwelt- steuern mittlerweile zu den Schlusslichtern abgerutscht, erläutert er. Die Steuern auf fossile Brennstoffe, allen voran Diesel, sind in den anderen EU-Staaten deutlich höher. Die Europäische Umweltagentur belegt in ihrer Studie über Ökosteuern, dass diese im EU-Schnitt bei 7% liegen, in Österreich hingegen nur bei 5%.

Die Kernidee der Ökoreform lautet: Höhere Löhne, geringere Arbeitskosten und daher mehr Arbeitsplätze sowie eine bessere Umwelt. Heinz Kopetz, Vorsitzender des Biomasse-Verbandes, schlägt vor, die Reform auf drei Jahre anzulegen. Die Sozialversicherungsbeiträge könnten jährlich um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden, nach drei Jahren wären dies 1,8 Prozentpunkte. Bei einem Nettolohn von 2.000 Euro wäre das eine monatliche Ersparnis um bis zu 36 Euro. Die Arbeitgeber würden pro Jahr um 1 Mrd. Euro weniger in die Sozialtöpfe einzahlen.

Diese Ausfälle müssten durch Abgaben auf Treib- und Brennstoffe ausgeglichen werden. Kopetz schwebt eine Verteuerung von Öl, Kohle und Gas um jährlich 4 Cent pro Liter (oder 0,4 Cent pro kWh) in drei Etappen vor. Die Produktion von erneuerbarer Energie sollte gefördert werden, damit weniger Treibhausgase entstehen. Gelingt die CO2-Redukiton nicht, drohen auf Grund des Kyoto-Vertrags Strafzahlungen bis zu 150 Mill. Euro pro Jahr. Gewinner des neuen Systems: Jene, die Energie einsparen und die Umwelt.