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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
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Ob, bis wann und welche Ergebnisse von der Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform zu erwarten sind, ist völlig offen. Die von der Regierung im Sparpaket geforderte Verkleinerung von National- und Bundesrat um zehn Prozent zum Beispiel wackelt gehörig. Vor allem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigt wenig Interesse daran. Dabei weiß sie wohl das Gros der Abgeordneten - und zwar aller Couleurs - hinter sich, denn: Wer schafft sich schon gerne selbst ab?
Das Argument, dass bei weniger Abgeordneten trotzdem höhere Kosten entstünden, weil die Arbeitsmenge gleich bliebe und die Mandatare daher mehr Mitarbeiter bräuchten, ist freilich fadenscheinig. Ein parlamentarischer Mitarbeiter kostet den Bruchteil eines Abgeordneten. Was dahinterstecken könnte, ist vielleicht der Plan, einen eigenen parlamentarischen Legislativdienst ähnlich jenem im Deutschen Bundestag einzurichten. Eine solche Expertenabteilung als Beratungseinrichtung für die Mandatare würde zweifellos einiges kosten.
Die Idee eines Legislativdienstes, wie ihn auch die ÖVP in ihrem Demokratiepaket fordert, ist durchaus zu diskutieren. Für die Abgeordneten (vor allem jene der Opposition) wäre es ein enormer (Informations-)Gewinn. Ob so ein Dienst kommt oder nicht, ist allerdings keine Frage der Größe des Nationalrats.
Mehr Einsparungen als durch eine Verkleinerung der Parlamentskammern erhofft sich Prammer durch Super-Wahlsonntage, einen für die Nationalratswahl, zweieinhalb Jahre später einen für die Landtagswahlen. Vorzeitige Neuwahlen sollen dann der Vergangenheit angehören. Wenn eine Koalition vorzeitig zerbricht, soll mit freien Mehrheiten bis zum nächsten Wahltermin weitergearbeitet werden.
Wirkliche Arbeit wäre das aber kaum. Vielmehr würde monatelanger Stillstand drohen. Außerdem: Wenn man ein solches System fordert, ist es völlig unverständlich, dass man ein Mehrheitswahlrecht von vornherein ablehnt, wie dies die Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform tut. Je klarer die Mehrheiten, desto unwahrscheinlicher sind vorgezogene Neuwahlen. Dann macht ein Super-Wahlsonntag Sinn.
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