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Eine Partei der Mitte

Von Katharina Schmidt

Politik

ÖVP-Klubklausur mit viel Kritik am Koalitionspartner. | Bleiberechts-Debatte sorgt für interne Verstimmungen. | Nein zur Gesamtschule. | St.Wolfgang. Als "Partei der Mitte" hat sich die ÖVP am zweiten Tag ihrer Klubklausur in St. Wolfgang positioniert. Gerade, was das Dauerstreitthema Asylpolitik betrifft, erklärte Parteichef Wilhelm Molterer am Freitag, die Volkspartei könne als einzige die Probleme der Integration lösen. "Ich spreche den linken Träumern diese Verantwortung ab, genauso wie den rechten Hetzern", wetterte der Parteichef.


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Zuvor hatten Wirtschaftsstaatsekretärin Christine Marek und Innenminister Günther Platter einen Vortrag über Zuwanderung und Integration gehalten - die jüngsten Fälle von Abschiebungen hatten sie dabei geflissentlich ignoriert. So beschränkte sich der - zuletzt auch aus den eigenen Reihen für seine "harte Linie" in dieser Frage scharf kritisierte - Innenminister auf eine Ode an die österreichische Sicherheitspolitik. Das heiße Eisen Bleiberecht umschiffte er elegant: "In Österreich werden selbstverständlich Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten, aber es kann nicht sein, dass der Staat erpressbar wird."

Interner Streit beigelegt

Die Forderungen, die Marek und Platter im fliegenden Wechsel präsentierten, waren denn auch altbekannt und wenig konkret. Etwa müsse es für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen ein verpflichtendes Kindergartenjahr geben, Klassen mit hohem Ausländeranteil bräuchten einen Begleitlehrer - und die Integration müsse als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" wahrgenommen werden.

Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Christoph Leitl, hatte noch am Abend zuvor eine Reform der Asylgesetzgebung verlangt. Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der WKO, ruderte indes wieder zurück. Hatte er in einem Interview mit dem "Standard" noch am Donnerstag ebenfalls eine Reform gefordert, meinte er am Freitag, er habe sich mit Platter ausgesprochen.

Friktionsfreier verlief die Debatte um das zweite große Thema der Klubklausur, die Bildung: Ein extra angereister Bildungsexperte aus dem hessischen Kultusministerium stimmte den Klub mit Negativbeispielen aus dem deutschen Bundesland gegen die Gesamtschule - das "Schlafmittel aus den 1970er Jahren" - ein.

Seitenhiebe auf SPÖ

Seitenhiebe gegen den Koalitionspartner kamen schließlich auch von Molterer: Die Debatte um die Neue Mittelschule sei eine "Türschilddebatte", wer ausschließlich solche Diskussionen führe, der "hat den Auftrag von Bildung nicht begriffen". Bundeskanzler Alfred Gusenbauer warf er vor, zu "moderieren" statt zu gestalten.