Eine Partei geht, ein Minister bleibt

In Slowenien zerbrach endgültig die bisherige Vierer-Koalition von Ministerpräsident Anton Rop: Der Chef der rechtsgerichteten Slowenischen Volkspartei (SLS), Janez Podobnik, ließ am späten Montagabend den Rücktritt der drei Minister seiner Partei verkünden. Ihr Demissionsschreiben soll in den nächsten Tagen überreicht werden.

Mit dem Schritt kam Podobnik einem zu erwartenden Misstrauensantrag gegen die mit den Agenden Justiz, Landwirtschaft und Verkehr betrauten Ministern zuvor. Rop hatte der SLS nur wenige Stunden vor Podobniks Entscheidung schriftlich das Koalitionsabkommen mit der Volkspartei aufgekündigt. Grund dafür ist ihr notorisches Ausscheren bei wichtigen Parlamentsabstimmungen. So votierten die zehn SLS-Abgeordneten sehr zum Ärger Rops und dessen Liberaldemokratischer Partei (LDS) gemeinsam mit der rechts-nationalistischen Opposition für ein Referendum über die "Ausgelöschten", wodurch die Abhaltung überhaupt erst ermöglicht worden war. Bei der Volksabstimmung ging es um die Frage, ob den Bürgern Ex-Jugoslawiens rückwirkend die slowenische Staatsbürgerschaft zugebilligt werden soll. Nachdem die Bevölkerung am Wochenende mit Ja votierte und damit den Kurs der Regierung mittrug, sah Rop den Zeitpunkt gekommen, sich der SLS zu entledigen.

Das Fass zum Überlaufen hatte zuvor bereits ein Streit um Innenminister Rado Bohinc gebracht. Dieser musste vorige Woche das Handtuch werfen, weil SLS-Abgeordnete für seinen Rücktritt gestimmt hatten.

Rops Koalitionspartner, die Vereinigte Liste der Sozialdemokraten (ZLSD) und die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS), zeigten sich über das Ausscheiden der Volkspartei erleichtert - zumal der Schritt auf das Funktionieren der Regierung keine Auswirkungen haben wird, verfügen doch LDS, ZLSD und DeSUS im Parlament auch ohne die SLS über eine satte Mehrheit von 49 der 90 Stimmen. Fest steht, dass wenige Monate vor der Europawahl im Juni sowie der slowenischen Parlamentswahl im Oktober in Slowenien nun alles auf eine erneute Polarisierung zwischen Links- und Rechtsparteien hinausläuft.

Satirische Urständ

Zerfallserscheinungen zeigt auch die polnische Minderheitsregierung. Gut drei Wochen vor seinem eigenen geplanten Rücktritt verhinderte Ministerpräsident Leszek Miller am Montag eine Demission seines Außenministers Wlodzimierz Cimoszewicz. Cimoszewicz bot seinen Posten an, nachdem die satirische Wochenzeitung "Nie" in ihrer Montagsausgabe behauptet hatte, im Besitz von zwölf Computerfestplatten aus dem Außenministerium zu sein, die aus einem Raum zur Aufbewahrung von Computermüll des Ministeriums gestohlen wurden. Cimoszewicz sah sich gezwungen, das bisher verheimlichte Verschwinden der Festplatten, auf denen mehr als 4.000 als "geheim" eingestufte Berichte der Jahre 1992-2004 enthalten sind, einzuräumen.

Auch der Streit innerhalb der regierenden Linkspartei SLD, wer am 2. Mai die Nachfolge Millers antreten soll, eskaliert. Der von Präsident Aleksander Kwasniewski vorgeschlagene Ex-Finanzminister Marek Belka hat jedenfalls kaum mehr Chancen auf eine Mehrheit. Nicht nur die Oppositionsparteien PSL und PO wollen ihm die Untertützung verweigern, auch Teile der SLD revoltieren offen. Sie favorisieren Innenminister Jozef Oleksy. Die von der SLD abgesplitterte DSPL hat für Belka noch weniger übrig: "Wir sehen keine Möglichkeit, dass diese Regierung hält", meinte Parteichef Marek Borowski nüchtern. Eine Beteiligung an Belkas Kabinett schloss er daher kategorisch aus.