Eine Partei ringt mit sich selbst

Salzburg. In der Salzburger Landespolitik gäbe es aktuell genug Themen, denen sich die nunmehrige Oppositionspartei SPÖ widmen könnte. Erst am vergangenen Freitag präsentierte die erste Salzburger Regierung ohne SPÖ-Beteiligung seit 1945 ihr erstes Budget, den Haushalt für 2014.

Auch wenn die Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Team Stronach stolz darauf verwiesen, trotz eines Sparkurses keinerlei soziale Einschränkungen vorzunehmen, hätte es für eine sozialdemokratische Partei genug Fragen zu stellen gegeben. Etwa wie der Landeswohnbaufonds, einst ein Vorzeigeprojekt der Salzburger SPÖ, nun unter der Ägide eines ehemaligen Investment-Bankers im Büro von Stronach-Landesrat Hans Mayr umgebaut werden soll?

In Salzburg, einem Bundesland, das einige der höchsten Immobilienpreise des Landes aufweist, ist das auch eine Frage von sozialer Bedeutung. Doch dazu ist von der SPÖ derzeit wenig bis gar nichts zu hören, nicht einmal eine Presseaussendung war der Partei das Budget wert, auch auf der Homepage steht dazu kein Wort.

Mehr Geld für Neo-Chef

Die Partei beschäftigt sich derzeit in erster Linie mit sich selbst. Die Causa prima: Parteichef Walter Steidl, der vor zwei Wochen mit 95 Prozent Zustimmung zum neuen Landeschef und Nachfolger von Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gewählt worden ist, hielt es für angemessen und richtig, dass ihm die Partei neben seinem Gehalt als Klubvorsitzender im Landtag (7752 Euro brutto) einen Zuschuss von kolportierten 3000 Euro für den Vorsitz zahlen sollte.

Am Montagabend entschied der Parteivorstand über Steidls Ansinnen. Der Landesparteivorstand beschloss eine Aufwandsentschädigung von 2000 Euro monatlich für ihn nach intensiver, mehrstündiger Diskussion. Die Entschädigung wird aber nur dann gewährt, wenn der Parteiobmann als Abgeordneter kein Erwerbseinkommen hat und er kein Mitglied der Landes- oder Bundesregierung ist. Das trifft auf ihn zu.

Steidl reagierte erleichtert: "Es freut mich, dass wir nun eine nachhaltige Lösung für die Zukunft - die Gültigkeit für alle hat - gefunden haben. Der Vorsitz fordert als Full-Time-Job meinen vollen Einsatz und meine ganze Kraft. Die auf uns zukommenden Herausforderungen können wir nur geeint und mit vollem Engagement schaffen und dafür kämpfe ich weiter", erklärte der Landesparteivorsitzende.

Die Führungsriege der Salzburger SPÖ war bei diesem Thema zunächst zwiegespalten, einige Vorstandsmitglieder erklärten die Diskussion für gleichermaßen unglücklich wie unnötig, andere sprangen Steidl nach dem Motto "gute Arbeit braucht gute Bezahlung" bei. Der Parteichef selbst war auch am Montag noch sauer, dass die Diskussion überhaupt in die Öffentlichkeit gelangt ist. In den "Salzburger Nachrichten" sprach er von einer "infamen Intrige", außerdem habe er selbst nie eine Summe genannt.

Dass die Information an die Salzburger Medien gespielt wurde, deutet auf innerparteilichen Gegenwind zu Steidls Erneuerungskurs hin. Bei genauerem Hinsehen ist das wenig verwunderlich: Wenn die Partei aufgrund einer krachenden Wahlniederlage zum Sparen gezwungen ist und Parteimitarbeiter Gehaltseinbußen hinnehmen sollen, schaut es schlecht aus, wenn für den Chef auf einmal Geld da ist.