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Eine Partei und viele regionale Interessen

Von Klaus Huhold

Politik

Delegierte fordern Rechenschaft vom Staatsrat. | Kluft zwischen Arm und Reich wird für KP zum Dilemma. | Peking/Wien. Chinas Nationaler Volkskongress verlangt von der Parteispitze mehr Rechenschaft: So sollen sich bei der diesjährigen zehntägigen Sitzung, die gerade läuft, Angehörige des Staatsrats den Fragen der Delegierten stellen. Der Staatsrat ist das höchste Regierungsorgan der Volksrepublik, an dessen Spitze Ministerpräsident Wen Jiabao steht.


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Dieser wird sich keiner Befragung stellen müssen, aber verschiedene hohe Offiziellen werden dem Kongress nicht ausweichen können. Chen Sixi, ein hochrangiges Mitglied des Kongresses, kündigte laut der Zeitung "China Daily" bereits an, dass es für die Angehörigen des Staatsrats strenge Anhörungen und Kritik setzen könnte.

Mit diesem Schritt will der Volkskongress anscheinend seine Kompetenzen und seine Bedeutung ausweiten. Er ist Chinas Parlament, rund 3000 Delegierte aus allen Provinzen treffen einmal im Jahr in Peking zusammen. Sie haben den Ruf, lediglich abzusegnen, was das Politbüro schon vorher beschlossen hat.

Mehr Gegenstimmen

Doch dieser Befund stimmt nicht mehr so ganz, sagt Susanne Weigelin-Schwiedrzik vom Institut für Sinologie der Wiener Universität. "Es gibt immer mehr Enthaltungen und Gegenstimmen."

Dies zeigte sich etwa beim Projekt des riesigen Drei-Schluchten-Staudamms, wegen dem Millionen Menschen umgesiedelt werden.

Damit würden zwar keine Beschlüsse behindert, doch es würden Interessen der einzelnen Provinzen aufgezeigt, sagt die Sinologin gegenüber der "Wiener Zeitung". Der Volkskongress kann damit durchaus auch als Beispiel betrachtet werden, wie politisches Zusammenspiel in China funktioniert. "Dynamik entsteht nicht durch den Wettstreit verschiedener politischer Parteien, sondern durch die unterschiedlichen Interessenslagen der einzelnen Regionen", betont Weigelin-Schwiedrzik.

Die KP muss einen Ausgleich für diese verschiedenen Interessenslagen finden. Dabei darf man sich China keineswegs als Staat vorstellen, in dem die Vorgaben der Pekinger Zentralregierung als unumstößliches Dogma gelten. "Die Zentralregierung gibt zwar die Leitlinien vor, doch deren Umsetzung wird den unteren Ebenen überlassen", erklärt Weigelin-Schwiedrzik. "Die Vorgaben sind auch so formuliert, dass sie viel Interpretationsspielraum lassen. Und je weiter unten die Verwaltungsebene angesiedelt ist, desto größer ist die Autonomie des Beamten, wie er diese Leitlinien umsetzen will." Dadurch könnten die Provinzen die Politik ihrer jeweiligen, spezifischen Situation anpassen.

Für viele Theoretiker ist dies einer der Gründe, warum das Riesenreich seine Einheit bewahrt. Ein anderer Grund ist aber wohl auch staatliche Repression, vor allem in den Regionen, in denen Minderheiten wie die Uiguren und Tibeter leben.

Soziale Unruhe

Doch Chinas Stabilität bröckelt. Die Schere zwischen armen und reichen Provinzen geht auseinander, einer städtischen Mittelschicht stehen arme Bauern und Wanderarbeiter gegenüber. Und die Armen sorgen für immer mehr Unruhe: Im vergangen Jahr gab es tausende Proteste. Die soziale Frage ist daher eines der Hauptthemen des diesjährigen Volkskongress-Treffens, wobei Premier Wen schon mehr sozialen Ausgleich gefordert hat. Aber die KP befindet sich hier laut Weigelin-Schwiedrzik in einem Dilemma. Die Mittelschicht konnte sich in den vergangen Jahren viel Wohlstand aufbauen und wurde somit zur loyalen Stütze der Partei. Wenn der Mittelschicht nun im Zuge eines Umverteilungsprozesses nach unten etwas von ihrem Wohlstand genommen wird, könnte sie subversiv werden. Gleichzeitig müsse sich die KP aber bemühen, dass die ärmeren Schichten mehr vom Kuchen abbekommen.