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Eine Partei zum Fürchten

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

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Mitt Romney will nun also auch ganz offiziell der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Leicht wird er es dabei nicht haben, und die größte Hürde scheint dabei nicht Barack Obama zu sein, sondern seine eigene Partei. Aus dem europäischen Blickwinkel sind die Republikaner eine überaus extreme Partei geworden. Die Anhänger der Tea Party ließen republikanische Abgeordnete unterschreiben, dass sie niemals Steuererhöhungen zustimmen würden - andernfalls würden sie nicht mehr von der fundamentalistischen und einflussreichen Organisation unterstützt. Alle unterschrieben.

Chefredakteur Reinhard Göweil.

Im Europäischen Parlament wäre ein derartiger Vorgang undenkbar.

Und er rückt die USA ein Stück weiter weg von ihrem Ideal, der Freiheit des Einzelnen. Wirtschaftspolitisch sind die Republikaner aber voll auf dieser Linie. Der Staat soll nichts dürfen, der Einzelne ist für sich selbst verantwortlich. Wie jemand, der in Detroit bei General Motors seinen Job verloren hat und die Hypothek auf sein Haus nicht mehr bezahlen kann, das bewerkstelligen soll, sagen sie nicht dazu. Langsam, sehr langsam erholt sich die Stadt von diesem Schock - und es ist die Stadt, die Investoren dabei unterstützt. Also eine öffentliche Körperschaft, die sich gar nicht einmischen dürfte.

Dass der ehemalige Fondsmanager Romney um seine Steuererklärungen ein Geheimnis macht, als ginge es um die Rezeptur von Coca Cola, mag bei Multimillionären Verständnis auslösen - aber die entscheiden die Wahl nicht.

Präsident Obama hat die hohen Erwartungen, die er geweckt hatte, nicht erfüllen können. Trotzdem dürfte er - den aktuellen Umfragen zufolge - den Amerikanern als das kleinere Übel vorkommen. Er hat die US-Notenbank machen lassen und damit einen Crash des Finanzsystems verhindert. Er hat General Motors verstaatlicht, bevor der Konzern pleite ging.

Die US-Wirtschaft befindet sich auf einem holprigen Pfad der Erholung. Vor allem die Initiativen seiner Administration, die Industrie in die USA zurück zu bringen, tragen erste Früchte. Das ungelöste Problem ist die hohe Verschuldung der USA in Höhe von 16 Billionen Dollar. Das ist mehr, als die EU-Länder kumuliert an Staatsschulden angehäuft haben. Wie Romney die reduzieren würde, ist noch nicht ganz klar. Auch bei Obama nicht, aber der hat einen Riesenvorteil: Er sitzt schon im Weißen Haus.