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Eine Party für den General

Von WZ-Korrespondentin Simone Schlindwein

Politik

Die Wiederwahl von Präsident Kagame war nur Formsache. Und sie wird groß gefeiert.


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Kigali. "So - ich habe meine Pflicht erfüllt", scherzt ein junger Ruander, als er aus dem Wahllokal tritt und sich die Tinte vom Daumen wischt. "Jetzt kann die Party losgehen", schmunzelt er.

Die Schule in einem Vorort von Ruandas Hauptstadt Kigali, in der die Wahlurnen aufgebaut wurden, ist prachtvoll geschmückt: Schleifen in den Nationalfarben Grün, Gelb, Blau, Girlanden, Wimpel, Plastikblumen. Die Ruander, die am frühen Morgen dieses Freitags in Massen herbeiströmen, sind festlich gekleidet: Frauen in bunten, traditionellen Kleidern, Männer in feinen Anzügen. Man könnte meinen, man sei zu einer Königskrönung geladen.

Die Präsidentschaftswahlen waren quasi eine reine Formalität. "Die Ergebnisse stehen schon fest", hatte Ruandas Präsident Paul Kagame zu Beginn des Wahlkampfes erklärt. Die Bevölkerung solle die Zeit nutzen, zu feiern und sich am Frieden und der Sicherheit im Land erfreuen. So verkam der Wahlkampf in dem kleinen Land im Herzen Afrikas, das durch den grausamen Völkermord 1994 an rund einer Million Menschen traurige Berühmtheit erlangte, zu einer massiven Party. Über eine halbe Millionen Menschen hatten sich bereits am Ende der Wahlkampagne hoch oben auf einem Hügel jenseits der Hauptstadt Kigali versammelt.

Gekleidet in roten, weißen oder blauen T-Shirts, die Farben der Regierungspartei RPF (Ruandische Patriotische Front), schwenkten sie Wimpel, sangen und tanzten. Es war eine Massenveranstaltung ohnegleichen: Jugendclubs, Pfadfinder, Frauen- und Studentenvereinigungen - sie alle wurden aufgefordert, ihre Mitglieder in Bussen anzukarren. Berühmte Musiker und Trommler heizten der Menge ein. Von früh am Morgen bis zum Einbruch der Dunkelheit wurde gefeiert und getanzt.

Kagame, der seit 14 Jahren als Präsident mit starker Hand regiert, aber faktisch seit Ende des Völkermordes vor 23 Jahren die Kontrolle hat, tanzte auf der Bühne mit, bewacht von Soldaten. In seiner Rede zählte er die Erfolge seiner Präsidentschaft auf: Sicherheit, Entwicklung, Stabilität. Die Ruander jubelten.

Eigentlich darf er nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr antreten. Doch 2015 entschied das Volk in einem Referendum mit über 98 Prozent: Er soll es dennoch tun. Die beiden Oppositionskandidaten hatten quasi keine Chance. Frank Habineza von der Grünen Partei Ruandas sah es dennoch als Erfolg an, dass er überhaupt antreten durfte. "Am Anfang dachten wir noch, wir müssen den Wahlkampf einstellen, weil wir schikaniert und bedroht wurden", berichtet Habineza.

Es war ein langer und brutaler Weg, als Partei zugelassen zu werden. Bereits vor den vergangenen Wahlen im Jahr 2010 hatte Parteigründer Habineza versucht, die Grünen offiziell zu registrieren. Die Gründungsversammlung wurde von der Regierung sabotiert. Habinezas Stellvertreter wurde geköpft aufgefunden. Er selbst verbrachte daraufhin zwei Jahre im Exil in Schweden.

Erst nach seiner Rückkehr gelang es ihm 2013 mit gehörigem Druck der internationalen Gemeinschaft, die Partei zu registrieren. Im Wahlkampf präsentierte er sich als zivile Alternative zum Militärgeneral Kagame, der das Land als Guerillaführer 1994 erobert hatte.

Die Bevölkerung Ruandas ist auf Linie getrimmt. Kagame ist ein Meister der massenpsychologischen Manipulation: Er stellt sich als einziger Garant dar, dass der Horror von 1994 nicht mehr wiederkehrt. Er verspricht der Jugend, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, eine glänzende Zukunft, Stabilität und Frieden. In einer Region, in der seit Jahrzehnten Krieg und Gewalt herrschen, ist das ein hohes Gut. Es ist zu erwarten, dass er die Wahl haushoch gewinnt.