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Eine Patentlösung hat niemand

Von Brigitte Pechar

Wirtschaft

Was kann man auf europäischer und nationaler Ebene tun, um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Die "Wiener Zeitung" führte darüber ein Gespräch mit dem Leitenden Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner.


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Auf europäischer Ebene wünscht sich Mitterlehner eine wachstumsorientierte Geldpolitik - ähnlich jener der US-amerikanischen FED - im Gegensatz zu der von der EZB betriebenen Geldwertstabilitätspolitik. Der Wachstumspolitik müsse in der EU mehr Augenmerk geschenkt werden. Die US-Wirtschaft wachse um 3,5 Prozent, in Europa herrsche Stagnation.

http://www.wienerzeitung.at/bilder/artikel/euarb.gif Leutner ortet in der EU einen "ruinösen Wettbewerb der Steuersysteme". Hier müsse es zu einer Harmonisierung kommen. National fordert Leutner einen Politikwechsel. Das österreichische Problem sei nicht die Konkurrenzfähigkeit, sondern die fehlende Nachfrage. Daher müsse es zu einer weiteren Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro kommen. "Die Nachfrage ist die Achillesferse", ist Leutner überzeugt. Zweiter Ansatz des ÖGB sind Investitionen in die Infrastruktur. Als dritten Aspekt nannte Leutner die Verlängerung der Übergangsfristen für die neuen EU-Bürger. Wenn diese fallen, ist Leutner überzeugt, "landet der österreichische Arbeitsmarkt im Chaos".

Mitterlehner rät, einen Mix aus Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen. Derzeit stagnierten die Investitionen, die WK wünsche sich daher eine modifizierte Investitionszuwachsprämie. Er mahnt auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein. Außerdem rät Mitterlehner dem AMS, Jobakquisiteure einzusetzen: Ein Drittel der offenen Stellen würden beim AMS gar nicht gemeldet. Die Jobakquisiteure hätten dann die Aufgabe, diese aktiv aufzuspüren und zu vermitteln.