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Eine Politik der kleinen Würfe

Von Marina Delcheva und Simon Rosner

Politik

Bei der Regierungsklausur suchte die Regierung Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung - unter selten schwierigen Rahmenbedingungen.


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Schladming. Die Bedeutsamkeit eines Ereignisses lässt sich entweder an dessen Ergebnis messen oder an dessen Erwartung; das ist auch eine Möglichkeit. Doch so gesehen wird die Regierungsklausur in Schladming am Freitag und Samstag eher nicht in die politische Erzählung dieser Legislaturperiode eingehen. Trotz Neustarts und trotz Umbildung der Regierungsmannschaft.

Einerseits liegt dies an der Aufgabenstellung, die sich die Regierung selbst für den ersten Tag der Klausur gegeben hat: die Belebung des Arbeitsmarkts in Zeiten der Krise. Die Steuerreform, der Gordische Knoten dieser Regierung, wird dann am zweiten Tag behandelt, aber eben noch nicht beschlossen. Doch klar ist, dass es überaus schwierige Rahmenbedingungen gibt, um kurzfristige und auch wirklich nachhaltige Beschäftigungsimpulse zu geben. Da ist die Krise in Russland, eine schlechte Konjunkturprognose, ein enger budgetärer Rahmen, und da sind Restriktionen der Europäischen Union, um nur einige Beispiele zu nennen.

Budgetäre Lage erlaubt kein Konjunkturpaket

Ein neues Konjunkturpaket, wie es im Sommer 2013 beschlossen wurde, ist unter diesen Rahmenbedingungen keine Option, das hatte die Regierungsspitze schon im Vorfeld der Klausur klargemacht. Dementsprechend beschränkt sind auch die Möglichkeiten für Belebungsaktionen des Arbeitsmarkts.

Bleibt noch die Erwartung. Aber die ist in Österreich ohnehin auf einem vermutlich historisch tiefen Niveau, wie auch ein Lokalaugenschein in Schladming offenbarte. Auf einem Plakat auf dem Kongresszentrum grüßte zwar "Schladming die Österreichische Bundesregierung", doch in dem Ort der Ski-WM 2013 herrschte schon einmal größere Begeisterung um Rot-Weiß-Rot. Dass die gesamte Regierungsspitze hier zur Klausur zusammentrat, schien den Bewohnern reichlich egal zu sein. Zählt man einen Radler auf einem Hochrad hinzu, betrug die Anzahl der Schaulustigen beim Eintreffen der Regierung eine Person.

Etwas abseits, im Ortszentrum, kehrt Herr Ebenschweiger lieber sein Herbstlaub zusammen. Das hat nämlich schon seine ganze Einfahrt verdreckt. "Irgendwelche Regierungsleute sind heut’ da, gell? Das ist mir ehrlich gesagt egal. Wenn sie die Steuern senken, okay. Aber sonst . . .", sagt Wolfgang Ebenschweiger. Die Skirennen, die auf der Planai stattfinden, findet er spannender. Auch der junge Arbeiter Chris Ebner, der sich gerade eben eine Wurstsemmel für die Mittagspause geholt hat, ist wenig beeindruckt vom hohen Besuch im Ort. "Sollen’s ruhig schatzen (plaudern, Anm.) da drinnen. I glaub’ ihnen schon gar nix mehr", sagt er etwas resigniert.

Die Suche nach dem Ei des Kolumbus

Freilich ist es für die Regierung nicht leicht, Maßnahmen gegen wachsende Arbeitslosigkeit und sinkendes Wirtschaftswachstum zu beschließen, und zwar solche, die keine zusätzlichen Kosten verursachen. Denn, und das kommt als zusätzliche Erschwernis dazu: Die von den Wirtschaftsforschern sehr deutlich gekappte Prognose für dieses und das kommende Jahr bedeutet eben auch geringere Einnahmen im Budgetvollzug und ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosenquote bis ins Jahr 2015 hinein.

"Wir müssen das Ei des Kolumbus finden", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, der gemeinsam mit ÖGB-Chef Erich Foglar dem ersten Tag der Klausur beiwohnte. Für das kommende Budget sind angesichts der Prognosen von IHS und Wifo noch Straffungen zu erwarten, die geplanten Investitionen (8,2 Milliarden Euro für 2015 und 2016) werden davon aber nicht betroffen sein, machte Bundeskanzler Werner Faymann klar.

"Die budgetäre Situation ist angespannt, wir müssen daher alle Möglichkeiten ausschöpfen", sagt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Nach nur zweistündige Beratung präsentierte die Regierungsspitze dann einige dieser "Möglichkeiten", teilweise sind es nur kleine Stellschrauben, an denen gedreht wird, etwa beim Abbau von Bürokratie für Unternehmen oder der Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung um weitere zwei Jahre, die es öffentlichen Körperschaften ermöglicht, Vergaben bis 100.000 Euro direkt an Unternehmen zu vergeben. Ohne Verlängerung wäre der Betrag auf 50.000 Euro gesunken, der Verwaltungsaufwand für Länder und Gemeinden wäre gestiegen, Betrieben wären später an ihr Geld gekommen und hätten es auch nicht weiter investieren können.

Eine Maßnahme betrifft einen Vorgriff auf das 2017. In diesem Jahr hätten ebenso wie im Jahr davor 200 Millionen Euro in den Breitbandausbau (Internetleitungen, Anm.) fließen sollen, bis zu 100 Millionen davon sollen nun von 2017 auf 2016 vorgezogen werden. Die damit 300 Millionen Euro können schon ab dem kommenden Jahr zugesagt werden. Man könnte dies als Mini-Konjunkturankurbelung verstehen, viele zusätzliche Arbeitsplätze sind dadurch aber freilich nicht zu erwarten, und 2017 ist der Fördertopf dann eben auch kleiner.

Bei zwei der vorgestellten Punkte sind arbeitsmarktpolitische Hoffnungen nur ein Teilaspekt, allerdings ein bedeutender. Das bereits von den Klubchefs der Regierungsparteien geäußerte Vorhaben, bei öffentlichen Vergaben vom Billigst- auf das Bestbieterprinzip umzusteigen, wurde am Freitag von der Regierung noch einmal betont, es soll bald in Gesetz gegossen werden. Dies war auch eine der Kernforderungen der Gewerkschaft.

Gewerkschaft bekommt zwei ihrer Forderungen

Dass auf deren Wünsche bei der Klausur Rücksicht genommen werden musste, ist realpolitisch nicht zu unterschätzen, schließlich muss sich Parteichef Werner Faymann im November einer heiklen Wiederwahl stellen und ist auf die Stimmen der Gewerkschafter angewiesen. Doch Folgar wurde nicht enttäuscht, denn neben dem neuen Vergaberecht wird auch das Lohndumping- und Sozialbetruggesetz verschärft werden, Strafen bei Nichteinhaltung von Lohnunterlagen werden erhöht und bei der Lohnkontrolle auch Zulagen sowie Urlaubs- und Weihnachtszuschüsse einbezogen werden und Scheinselbständigkeit intensiver bekämpft werden.

Hintergrund dieser Maßnahmen ist, dass Betriebe in einigen Branchen mit einer Kette an Subunternehmen agieren und dadurch arbeitsrechtliche Vorschriften zu umgehen versuchen. Nicht selten sind es ausländische Arbeitnehmer aus den angrenzenden EU-Staaten, die zu deutlich schlechteren als den üblichen Konditionen in Österreich arbeiten. Aus dem Beschluss spricht also zumindest die Hoffnung der Regierung, dass Arbeitskräfte im Inland von dieser Verschärfung profitieren.

Weit weniger glücklich als Folgar ("Wir müssen die ehrlichen Arbeitgeber schützen") zeigte sich Leitl, auch wenn er betonte, dass man "große Sünde nicht schützen" solle. "Aber ich bin dagegen, dass Strafen und Kontrollen mehr werden. Kleine Verstöße soll man nicht kriminalisieren. Der Staat soll nicht bestrafen, sondern beraten."

In den kommenden Wochen will die Regierung weitere Maßnahmen und Konzepte vorstellen, etwa beim Thema Crowdfunding und Mittelstandsfinanzierung, Schritt für Schritt sollen zu den bisher präsentierten weitere Maßnahmen hinzukommen, um eben irgendwann "alle Möglichkeiten auszuschöpfen", wie es Mitterlehner angekündigt hat.

Außenhandel soll neue Märkte erschließen

Viel anderes bleibt der Regierung auch nicht übrig. Zusätzliche Gelder zu investieren, verbieten der strikte Budgetrahmen und das Stabilitätsprogramm der EU, der schwächelnde Außenhandel hängt zu einem Gutteil an der Wirtschaftskraft Deutschlands und anderer Nachbarstaaten, auf die Faymann und Mitterlehner ebenso keinen Einfluss haben wie auf die Krise in der Ukraine.

Dafür sollen heimische Unternehmen, die von den Sanktionen gegen und aus Russland betroffen sind, finanziell bei der Suche nach neuen Absatzmärkten unterstützt werden. Dafür will die Regierung weitere 2,5 Millionen im Zuge der Initiative "Go international" in die Hand nehmen. Einzelne Betriebe sollen mit bis zu 30.000 Euro bei der Suche nach neuen Kunden im Ausland unterstützt werden. Die Wirtschaftskammer geht davon aus, dass etwa 1200 heimische Betriebe mit Russland Geschäfte machen.

Von den Sanktionen ist neben der Industrie auch die Landwirtschaft stark betroffen. Wegen des russischen Lebensmittelembargos befürchtet das Landwirtschaftsministerium Exporteinbrüche in Wert von 103 Millionen Euro. Im Rahmen der "Go international"-Initiative plant die Wirtschaftskammer unter anderem Reisen nach Asien, Südamerika und Nordafrika. Dort sollen heimische Betriebe mit potenziellen neuen Kunden zusammengebracht werden. Die erste Reise führt dabei im Oktober nach Südkorea.

Solange Geld nicht vorhanden ist und die schwächelnde Konjunktur kein frisches in die Kassen spült, bleibt der Regierung nicht viel anderes übrig, als auf gesetzlicher Ebene vorzugehen und Reformen zu beschließen.

Am Samstag sollen diese im Bildungsbereich besprochen werden. Und natürlich die Steuerreform, die in alter Regierungskonstellation unmöglich war. Nun gibt es immerhin eine Chance, wenn es auch bis ins Frühjahr dauern wird, bis es wirklich konkrete Schritte gibt, wie Mitterlehner anmerkte.

Protest von steirischen Gemeinden

An der Steuerreform hängen viele und teils gegensätzliche Interessen, umso schwieriger ist also deren Umsetzung, und am Ende wird wohl irgendwer unzufrieden sein. Wie das dann aussieht, bekam die Regierung vor Beginn der Klausur vorgeführt, denn sie wurde von einem Kordon der steirischen Bürgermeisterinitiative begrüßt, die sich gegen Gemeindezusammenlegungen wehrt.

Dietmar Borchia hält das Ortsschild von Tauplitz hoch, das mit Bad Mitterndorf im Zuge der Verwaltungsreform zusammengelegt werden und so Kosten in der Verwaltung eingespart werden soll. Eine Verwaltungsreform eben, wie sie auch drinnen, bei der Klausur besprochen wurde. "Es wird einfach drübergefahren über uns. Das ist eine Zwangsfusionierung", sagt Borchia. "Sie sollen ja was einsparen, aber warum muss das bei uns sein?", wirft Herr Borchias Freund ein. Reformen zu finden, mit denen alle zufrieden sind, sind in gewisser Weise auch ein Ei des Kolumbus.