Zum Hauptinhalt springen

Eine radikale Reform der EU-Strukturpolitik

Von Herbert Bösch

Gastkommentare

Es mag ja, wie Siim Kallas in seinem Gastkommentar in der "Wiener Zeitung" am Dienstag schrieb, ein gewisser Fortschritt im Finanzmanagement der EU festzustellen sein, aber das ist absolut nicht neu. Der EU-Rechnungshof stellt jedes Jahr Fortschritte fest. Und kommt stets zu einer negativen Zuverlässigkeitserklärung - zur Gaudi aller Anti-Europäer, die primitiv "Fehler" mit "Betrügereien" übersetzen. Das geht seit 14 Jahren so. Recht unbefriedigend, oder?


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments setzte in der Vergangenheit einiges in Bewegung, um zwei Fragen zu klären: Warum ist das Allgemeinurteil des Rechnungshofs über die Verwaltung der EU-Mittel negativ? Weil der Rechnungshof bei seinen Prüfungen zu viele Fehler findet.

Wo passieren die Fehler? Zumeist und vor allem bei den Strukturfonds - und mehr noch: Sie passieren nicht auf EU-Ebene, also "in Brüssel", sondern in den Mitgliedstaaten. Eine "unbequeme Wahrheit", wie Kallas zu Recht schreibt. "Unbequem" für die Mitgliedstaaten, die zuvorderst für Verwaltung, Kontrolle und Prüfung der Strukturgelder verantwortlich sind.

Vor der jetzt laufenden Finanzperiode 2007 bis 2013 bemühte sich die Kommission, die Strukturfonds-Verwaltung durch die Einführung von "Guidelines" und einer Klärung der Aufgaben der Mitgliedstaaten zu verbessern. Eine Fleißaufgabe, weil nur ein "more of the same". Was wir brauchen, ist etwas Neues!

Die derzeitigen Defizite in der Verwaltung und Kontrolle der Strukturfonds sind irreparabel. Diese Tatsache ist endlich zu akzeptieren. Ein neues Verwaltungs- und Kontrollsystem darf nicht mehr auf "geteilter Verantwortung" basieren. Die bisherige Verantwortungsteilung mag oberflächlich gesehen gut für die Mitglieder gewesen sein, war zugleich aber katastrophal für die EU und deren Reputation.

Derzeit schaut die geteilte Verantwortung etwa so aus: Geht das Projekt mit den EU-Geldern gut, wars die nationale - in Österreich sehr oft auch die regionale - Regierung; gehts daneben, wars die EU-Bürokratie. Das derzeitige System der geteilten Verantwortung gehört ersetzt durch ein System der Budgetunterstützung für die ärmeren EU-Regionen. Das System wird interessanterweise bei der finanziell nicht unbedeutenden EU-Entwicklungshilfepolitik angewendet. Es ist schwer verständlich, warum es bei Drittländern, die zum Teil nicht einmal voll ausgebildete Strukturen zur Verwaltung öffentlicher Gelder haben, zum Einsatz kommt, nicht aber bei den eigenen Mitgliedern.

Budgethilfe in den Strukturfonds würde bedeuten, dass die Gelder aus dem EU-Haushalt an die Budgets der Mitgliedstaaten überwiesen würden. Ihre Verwendung würde nach den nationalen Regeln unter alleiniger Verantwortung des Finanzministers erfolgen, geprüft durch die jeweiligen nationalen Rechnungshöfe.

Zulässigkeit der Mittelverwendung, Ausschreibungsregeln und Verwendungsraten wären kein EU-Problem mehr, sondern eines der nationalen Institutionen, der nationalen Regierungen und der nationalen Wähler.

Mag. Herbert Bösch (55) war bis 2008 Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen ParlamentObenstehender Gastkommentar gibt ausschließlich die Meinung des betreffenden Autors wieder und muss sich nicht zwangsläufig mit jener der Redaktion der "Wiener Zeitung" decken.