Eine Runde geht noch

Salzburg. Die Neos treten wieder einmal an, frischen Wind in die Politik zu bringen. Am 4. März starten sie zum ersten Mal in eine Kommunalwahl. Das mit dem frischen Wind ist bei den Wahlen zum Salzburger Gemeinderat weder eine hohle Phase noch besonders schwierig. Denn in der Salzburger Stadtpolitik sind neue Gesichter Mangelware.

Die Spitzenkandidaten der vier größten Parteien, SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und FPÖ, sind das durch die Bank mindestens zum zweiten Mal und in der Stadtpolitik ist jeder von ihnen schon mindestens zehn Jahre tätig. Heinz Schaden (SPÖ) beendet nach der Wahl sein 15. Jahr als Bürgermeister. Er sitzt seit 22 Jahren in der Stadtregierung und hat schon angekündigt, bei dieser Wahl zum letzten Mal anzutreten.

Streitthemen über Dekaden

Ähnliches dürfte für Johann Padutsch von der grünen Bürgerliste gelten. Er war bereits vor der Wahl amtsmüde, entschloss sich aber für ein neuerliches Antreten. Er ist seit 32 Jahren Gemeindepolitiker und sitzt ebenso lange wie Schaden in der Stadtregierung. Dagegen ist Vizebürgermeister Harald Preuner von der ÖVP fast ein politischer Frischling, allerdings ist er in dieser Funktion auch bereits im zehnten Jahr.

Dementsprechend vorhersehbar verlaufen in der Stadt auch die politischen Diskussionen. Besonders über Salzburgs Verkehrsproblem wird seit Generationen leidenschaftlich gestritten. Vor allem ÖVP und Bürgerliste liegen sich darüber in den Haaren. Padutsch möchte den Individualverkehr reduzieren und denkt immer wieder laut über eine Stadtmaut für Autos nach, der Fahrschulbesitzer Preuner möchte die Obusse zugunsten des Individualverkehrs zurückdrängen und neue Parkplätze schaffen. In dieser Woche hat Preuner das Verkehrsressort - seit 20 Jahren bei Padutsch - für die ÖVP beansprucht.

Bürgermeister Schaden positioniert sich in der Mitte und will beim Verkehr "ein faires Miteinander von Individual- und öffentlichem Verkehr". Die SPÖ setzt einen anderen Schwerpunkt und möchte durch aktive Wohnbaupolitik die Wohnungspreise, die im österreichweiten Vergleich im Spitzenfeld liegen, senken.

Einigkeit über neues Bad

Einig sind sich die drei Parteien lediglich beim Bau eines 70 Millionen Euro teuren Hallenbades mitten in der Stadt. Das seit Jahrzehnten diskutierte Projekt anstelle des alten Paracelsusbades liegt aufgrund eines Einspruchs gegen die Ausschreibung auf Eis. Ein Baubeginn ist frühestens im kommenden Jahr realistisch.

All diese Themen haben die Neos bei der Präsentation ihres Programms am Mittwoch zwar auch angesprochen, sie wollen aber andere Schwerpunkte setzen. Wie schon vor der Nationalratswahl setzen sie auch bei der Gemeinderatswahl vor allem auf das Thema Bildung. Die Neos wollen Salzburg zu einem führenden Bildungsstandort für alle Altersgruppen machen. So wollen sie das Kinderbetreuungsangebot ab drei Jahren massiv ausbauen. Die weiteren Schwerpunkte sind Bürgerbeteiligung und Generationenpolitik, also das Zusammenbringen von Jung und Alt.

Das alles soll langfristig angelegt sein. "Es geht nicht um die nächste Wahl, sondern darum, in Dekaden zu denken", sagt Landessprecher Sepp Schellhorn. Der Hotelier wird mangels Hauptwohnsitz in der Stadt nicht antreten. Spitzenkandidatin ist Barbara Unterkofler, die politisch davor nicht aktiv war. Die Politik ist ihr dennoch nicht unbekannt, sie ist die Tochter der ehemaligen ÖVP-Landesrätin Maria Haidinger.

Unterkoflers "Wunschziel" ist die Fraktionsstärke und damit vier Mandate, dafür wären rund zehn Prozent der Stimmen notwendig. Abseits des urbanen Raums tun sich die Neos allerdings schwer, außerhalb der Stadt wird in Salzburg nur in drei Gemeinden kandidiert. In der Stadt ist die Konkurrenz dafür groß, voraussichtlich elf Listen wollen um Wählerstimmen kämpfen.