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Von 98 Maßnahmen des Sparpakets sind jetzt schon zwei geplatzt: die Finanztransaktionssteuer und das Schweizer Steuerabkommen.
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Experten und Medien haben schon beim Beschluss die Einschätzung geteilt, dass dieses rot-schwarze Sparpaket nicht halten wird. Jede Sandburg hat mehr Stabilität als das Belastungspaket der Regierung. Von den 98 Maßnahmen - Luftballons - sind mit der Finanztransaktionssteuer und dem Schweizer Steuerabkommen zwei geplatzt. Im Wissen, dass dieses Paket niemals halten kann, haben SPÖ und ÖVP trotzdem einen Beschluss im Nationalrat herbeigeführt. Das ist nicht nur hochgradig unseriös, sondern auch unverantwortlich gegenüber den Bürgern.
Die Regierung hat es sich einfach gemacht und Einnahmen aus einer angeblich geplanten EU-weiten Finanztransaktionssteuer in das Paket eingerechnet, obwohl der deutsche Finanzminister Schäuble bereits klargemacht hat, dass diese Steuer nicht kommen wird. Und wer glaubt jetzt wirklich, dass SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder und ÖVP-Finanzministerin Fekter so einen großen Einfluss in der EU haben und die Finanztransaktionssteuer umsetzen? Fekter und Schieder sind entweder völlig realitätsfremd oder leiden an katastrophaler Selbstüberschätzung auf dem Rücken der Österreicher.
In diesem Zusammenhang muss auch daran erinnert werden, dass Fekter und die gesamte rot-schwarze Bundesregierung seit 2008 mit allen Vorhaben gescheitert sind. Das Bankenpaket wurde als Geschäft für den Steuerzahler bezeichnet, jetzt brauchen die Banken noch mehr Geld. Auch das Geld für Griechenland hat bei weitem nicht ausgereicht. Und die Rettungsschirme EFSF und ESM sollen jetzt sogar parallel laufen, wodurch sich die Cash-Zahlungen Österreichs de facto verdoppeln werden. Bisher hat Österreich 1,5 Milliarden Euro nach Griechenland bezahlt, weitere 800 Millionen folgen. Der EFSF bedeutet Haftungen im Ausmaß von bis zu 21,7 Milliarden. Der Rechnungshof (RH) spricht sogar von Echtkosten in der Höhe von 28 Milliarden, wenn die Haftungen schlagend werden. Der ESM bedeutet für Österreich 2,250 Milliarden Euro Cash und Haftungen von 19,5 Milliarden. Sollten also EFSF und ESM parallel laufen, ergeben sich Barzahlungen von 4,55 Milliarden Euro und Haftungen von bis zu 40,5 Milliarden (ohne Zusatzkosten nach RH).
In Wahrheit ist das rot-schwarze Belastungspaket eine reine Geldbeschaffung, um weiter österreichisches Geld für finanzmarode EU-Länder und Banken verbrennen zu können. Das BZÖ sagt: genug gezahlt. Ich fordere die Regierung auf, endlich den Weg der Strukturreformen zu gehen. Der RH und die Opposition haben dazu genug Vorschläge eingebracht. Hier erwarte ich mir einen Wettbewerb der Ideen. Nur das würde Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie den Wohlstand ausbauen. Aber leider schröpfen Rot und Schwarz den leistungsorientierten Mittelstand, der für die falschen Entscheidungen der Bundesregierung bluten muss.