Eine seriöse Bundesheer-Diskussion fehlt

Die FPÖ bekennt sich eindeutig zur Wehrpflicht und zur Neutralität Österreichs. Wir wollen weder ein reines Berufsheer noch wollen wir einen Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis. Natürlich haben wir nichts gegen eine Diskussion über die Wehrpflicht und das Bundesheer, solange eine solche seriös und sachlich geführt wird. Aber davon konnte in den vergangenen Wochen nicht die Rede sein.

Der Hauptschuldige daran ist der Verteidigungsminister. Denn diesem sind längst alle Zügel entglitten, sofern er sie überhaupt je in der Hand hatte. Minister Norbert Darabos ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Land geworden. Generalstabschef Edmund Entacher wurde von Darabos einzig und allein deshalb seines Postens enthoben, weil er gegen einen SPÖ-Beschluss opponiert und sich mit seinen Aussagen auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung bewegt hatte.

Der Gipfel der Frechheit waren dann die gefälschten Zahlen, die Darabos der Öffentlichkeit präsentierte. 500 Millionen Euro ließ er einfach aus der Berechnung für das von ihm bevorzugte Modell verschwinden. Damit wurde er endgültig der Lüge und Manipulation überführt.

Darabos fühlt sich nur der SPÖ verpflichtet. Für ihn ist einzig und allein ein Beschluss des SPÖ-Parteivorstands Gesetz. Dafür lässt er dann Köpfe rollen. Wenn er vom Primat der Politik redet, meint er damit das Primat der Parteipolitik. Er begreift offenbar nicht, dass er für die Vollziehung von Gesetzen zuständig ist und nicht für die Vollziehung von Parteibeschlüssen.

Ein Ende der Wehrpflicht bedeutet auch das Aus für die Neutralität. Das soll man einmal ganz offen sagen. Denn welche Länder in Europa haben denn die Wehrpflicht abgeschafft? Das waren alles Nato-Länder. Und selbst diese haben eklatante Schwierigkeiten, genügend Freiwillige anzuwerben. In England und Polen wirbt man sogar schon in Gefängnissen Freiwillige für das Berufsheer an.

Und wer wird bei einem Wegfall der Wehrpflicht die Aufgaben der rund 13.000 Zivildiener erfüllen? Ohne den Zivildienst in seiner jetzigen Form werden Unsummen an Mehrkosten anfallen. Geschätzte 200 bis 350 Millionen Euro wird es laut dem Roten Kreuz jährlich kosten, die rund 13.000 Helfer wie Vollzeitkräfte zu bezahlen. Und ein "verpflichtendes Sozialjahr" ist aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 4 (Verbot der Zwangsarbeit), welche im Verfassungsrang steht, gar nicht möglich. Das sollte gerade dem ehemaligen Zivildiener Darabos bewusst sein.

Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.