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Eine Sondersitzung - auf mehr kann sich die Opposition nicht einigen

Von Wolfgang Zaunbauer

Analysen

Seit Anfang Juli streiten Regierung und Opposition darüber, wann das Budget dem Parlament präsentiert werden soll. FPÖ, BZÖ und Grüne pochen - zu Recht - auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Frist. Die vermuteten Gründe für die Verschiebung - die Wähler sollen vor dem Wahlen in Wien und der Steiermark nicht mit Belastungen erschreckt werden - sollen nun bei Sondersitzungen des Parlaments offenbart werden. Ein wirkliches Zeichen oppositioneller Stärke ist das aber nicht. | Am 9. Juli verabschiedete sich der Nationalrat in die Sommerpause. Ab 7. September tagt er wieder, das erste ordentliche Plenum ist für 22. September vorgesehen. Diese Pause wird nun am 25. August, kurz vor Ende des Sommers, unterbrochen. Wirklich stören dürfte das aber niemanden, schließlich sind Kanzler und Vizekanzler seit Montag aus dem Urlaub zurück. Diesen konnten sie - allen Oppositions-Ankündigungen zum Trotz - relativ ungestört verbringen.

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Anfang Juli sah das noch ganz anders aus. "Wir brauchen keine Sommerpause. In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es nicht angebracht, dass die Politik Urlaub macht", hatte BZÖ-Chef Josef Bucher erklärt und "Sondersitzungen en masse" angekündigt. Geworden ist es eine.

Da die Opposition über mehr als ein Drittel aller Abgeordneten verfügt, kann sie Sondersitzungen jederzeit einberufen. Allerdings müssen alle drei Parteien mitziehen. Üblicherweise ist es an der größten Oppositionspartei, die anderen zu entsprechenden Gesprächen einzuladen. Besonders eilig hatte es die FPÖ allerdings nicht. Parteichef Heinz-Christian Strache urlaubte lieber mit seinen Kindern auf Ibiza - was ihm selbstverständlich zusteht. Dass sich das Projekt Sondersitzung aber dermaßen verzögert, wirkte schon fast wie ein Affront gegenüber Orange und Grün. Entsprechend ungeduldig und grantig waren deren Parteichefs dann auch.

Nun haben sich Strache, Bucher und Eva Glawischnig also doch noch getroffen. Was dabei herauskam, ist allerdings recht dünn. Auf eine Sondersitzung hat man sich geeinigt. Von deren Ausgang soll dann das weitere Vorgehen abhängen. "Es kommt darauf an, ob wir mit Prölls Antworten zufrieden sind", heißt es. (Ganz ehrlich: Wann war eine Oppositionspartei schon einmal zufrieden mit den Antworten eines Regierungsmitgliedes?)

Weitere Sitzungen könnten also folgen - was kaum einen stört, da der Sommer ohnehin praktisch vorbei ist. Im Raum steht auch eine erneute Blockade von Zweidrittelmaterien, die die FPÖ gerne schon jetzt beschlossen hätte. Doch BZÖ und Grüne schreckten davor zurück. Man will nicht in Wahlkampfzeiten als Blockierer dastehen. Außerdem war schon beim letzten Mal der Erfolg recht überschaubar.