Eine sozial verträgliche CO₂-Steuer - Ja, es geht.

Mit der inzwischen globalen Bewegung "Fridays for Future" ist der Klimaschutz auch in Österreich in den Fokus der Politik gerückt. Im beginnenden Nationalratswahlkampf entdecken plötzlich alle Parteien den Klimaschutz für sich, auch die ÖVP - nach 30 weitgehend untätigen Jahren an der Spitze des Umweltressorts. Doch einer der zentralen Maßnahmen für den Klimaschutz, der CO₂-Steuer, erteilte Altkanzler Sebastian Kurz dennoch eine Absage.

Drei Argumente werden gerne strapaziert. Erstens, eine CO₂-Steuer würde den Wirtschaftsstandort gefährden. Schweden zeigt seit Jahren, dass eine CO₂-Steuer dem Wirtschaftswachstum nicht schadet. Im Gegenteil, Schweden hat die Treibhausgasschleuder Österreich wirtschaftlich inzwischen überholt. Zweitens das Wahlversprechen, "keine neuen Steuern" einzuführen. Damit steht sich die ÖVP selbst im Wege, und mit der Digitalsteuer hat sie das Versprechen ohnehin gebrochen. Bleibt also drittens die Behauptung, eine CO₂-Steuer würde niedrige Einkommen verhältnismäßig stark belasten. Regelmäßig folgen Hinweise auf die Demonstrationen der "Gelbwesten" in Frankreich.

Daher muss die Ökologisierung des Steuersystems sozial verträglich erfolgen. Wie kann das gelingen? Die erste Antwort liegt in der Aufkommensneutralität: Was immer der Staat an CO₂-Steuern einnimmt, gibt er in Form von Steuerentlastungen und Transfers wieder zurück. Insgesamt bleibt die Abgabenbelastung der privaten Haushalte und Unternehmen damit gleich - so viel zum Thema neue Steuern. Die zweite Antwort liegt darin, wie und wem der Staat das über die CO₂-Steuer eingenommene Geld zurückgibt. Das von Haushalten bezahlte Aufkommen wird an diese gleichmäßig und entsprechend ihrer Größe auch wieder ausbezahlt. Jede Person bekommt einen gleich hohen Klimabonus (wie etwa in der Schweiz), wie viel ihr davon bleibt, entscheidet sie mit ihrem Energiekonsum selbst. Jene, die viel und CO₂-intensiv konsumieren, zahlen mehr an Steuern als sie durch den Klimabonus bekommen. Jene, die weniger konsumieren, was vor allem für niedrige Einkommen gilt, steigen positiv aus. Für jene, die auf das Pendeln mit dem Auto angewiesen sind und die sich den Ausstieg aus der Ölheizung nicht leisten können, muss es einen Ausgleich aus einem Härtefonds beziehungsweise Förderungen zum Tausch der Ölheizungen geben - finanziert aus der Streichung klimaschädlicher Förderungen. Ähnliches gilt für Unternehmen: Je "schmutziger" produziert wird, umso teurer kommt die Produktion. Insgesamt werden auch die Unternehmen nicht stärker belastet: Was immer der Staat an CO₂-Steuer einnimmt, fließt in die Senkung der Lohnnebenkosten. Das entlastet den Faktor Arbeit. Was ist daran schlecht für den Wirtschaftsstandort?

Eine richtig ausgestaltete CO₂-Steuer setzt somit nicht nur Anreize klimaschonender zu produzieren und zu konsumieren. Sie kann und muss genutzt werden, um die Arbeitsplatzschaffung von Abgaben zu entlasten und niedrigere Einkommen zu stärken. Sie bildet einen seltenen gemeinsamen Nenner für Klima-, Wirtschafts- und Verteilungspolitik.

Bruno Rossmann ist Klubobmann der Liste Jetzt.

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