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Die Landtagswahl in der Steiermark schlägt Wellen über das Bundesland hinaus. Die Bedeutung, die dem Urnengang am 15. Oktober beigemessen wird, liegt in der bundespolitischen Dimension: Die Koalitionspartner auf Bundesebene könnten durch Stimmengewinn in der Steiermark bestätigt werden. Andererseits könnten Verluste von ÖVP und FPÖ den Regierungsparteien in Wien eine Sorge mehr bereiten. In der Steiermark geht der Wahlkampf nun in seine Intensivphase.
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Die "erste große Testwahl" nach der Regierungsbildung kündigte Peter Schachner bereits im Februar an. Damals hatte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der SPÖ allerdings wohl anderes im Sinn. Denn der Wind, der der ÖVP-FPÖ-Ministerriege ins Gesicht blies, war ein scharfer. Doch mittlerweile sinkt - Umfragen zufolge - die SPÖ in der Gunst vieler WählerInnen.
Laut einer Umfrage des Spectra-Instituts, durchgeführt im Auftrag des "Standard", droht der SPÖ ein Absturz von 35,9 auf 31 Prozent. Eine Umfrage des OGM-Instituts, die die "Kleine Zeitung" ebenfalls Anfang dieser Woche veröffentlicht hatte, sagt der SPÖ einen potentiellen Verlust von einem Prozent voraus.
"Es ist einfach so", kommentiert Klubobmann Kurt Flecker. Am Wahlziel ändern die Zahlen trotzdem nichts. "Wir wollen ein gutes Ergebnis, etwa im Rahmen der letzten Wahl erzielen", erklärte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Ähnliche Bilder habe es zwischen 1991 und 1995 auch gegeben, doch das Wahlergebnis war anders. Der Abstand zwischen SPÖ und der stimmenstärksten ÖVP war nach der letzten Landtagswahl tatsächlich ein geringer: Lediglich 2.414 Stimmen trennten die Parteien voneinander.
Die ÖVP hat trotzdem kaum Grund zur Sorge, geht es wiederum nach Umfragen. Zurückhaltung bei der Wahlprognose ist dennoch angesagt. "Jede Stimme, die wir dazugewinnen, ist uns willkommen", betont Landesgeschäftsführer Reinhold Lopatka auch gegenüber der "Wiener Zeitung".
Hinzu kommt, dass die Volkspartei ein Ass im Ärmel hat, das scheinbar nicht zu übertrumpfen ist. Es ist der Landeshauptmann-Bonus, und der ist mit dem Namen Waltraud Klasnic eng verbunden. Auf der Person Klasnic konzentriert sich dementsprechend der Wahlkampf der ÖVP, was wiederum die Kritik der anderen Parteien nach sich zieht.
"Klasnic ist das Synonym für unpolitisch", formuliert es etwa Kurt Flecker. "Das ist unrichtig", kontert Lopatka und verweist auf das Programm, das morgen, Samstag, beim offiziellen Wahlkampfauftakt der ÖVP in Graz präsentiert wird. Es werden ausschließlich steirische Themen zur Sprache kommen, erklärte er, ohne auf Details eingehen zu wollen. Mit dem Anspruch des Steiermark-Bezuges steht die ÖVP jedoch nicht allein da. "Die FPÖ ist die einzige Partei, die im Wahlkampf steirische Themen anspricht", behauptet Klubobmann Herbert Peinhaupt und nennt Bereiche wie Sicherheitspaket oder Kriminalität. Das Wahlziel sei stärker zu werden, und dafür sei, seiner persönlichen Einschätzung nach, ein zweiter Sitz in der Landesregierung notwendig.
Berührungsängste hat die FPÖ zu keiner Partei. Auch wenn sie oft die "Packelei zwischen rot und schwarz" anprangert, so ist für die Zusammenarbeit jeder willkommen, der "unsere Ideen und Gedanken umsetzen will", erklärt Peinhaupt.
Für die SPÖ ist eine ÖVP-FPÖ-Koalition auf Landesebene "paktierte Sache". Trotzdem werden die SozialdemokratInnen, sollte es vertretbar sein, den Landeshauptmann-Anspruch stellen, berichtet Klubobmann Flecker. Mit bewusst bundespolitischen Themen will die SPÖ im Wahlkampf punkten und eine "politische Auseinandersetzung" führen. Die rote Karte für schwarz-blau ist dabei fixer Bestandteil.
Als einzige ernstzunehmende Opposition wollen sich die Grünen positionieren, was für den LIF-Vorsitzenden Christian Brünner wiederum einen "Schlag ins Gesicht der politischen Kultur" darstellt. Doch die Ansage ist in erster Linie gegen die drei größeren Parteien gerichtet, erklärt die Grüne Klubobfrau und Spitzenkandidatin Edith Zitz auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Neben dem Schwerpunkt Umwelt wollen die Grünen mit Themen wie Verkehrspolitik, Menschenrechte und soziales Engagement aufhorchen lassen. Das Ziel ist nun höher gesteckt als früher: Mittlerweile arbeiten die Grünen darauf hin, ihre zwei Mandate zu verdoppeln.
Das Liberale Forum übt sich in Zweckoptimismus. Spitzenkandidat Christian Brünner hofft auf einen Wiedereinzug in den Landtag, und das mit zwei Mandaten. Angesprochen werden sollen dafür neben Nichtwählern auch jene Menschen, denen die von den anderen Parteien verbreitete "Steiermark-Idylle auf den Wecker geht", meint Brünner. Denn: Er werde beim Wahlkampf keinen Steireranzug anziehen.
Waltraud Klasnic jedenfalls setzt offensichtlich auf Idylle. Sollte sie Landeshauptfrau bleiben, werde sie mit allen zusammenarbeiten, erklärte ÖVP-Lopatka: "Das entspricht ihrem Naturell."