Eine Verhöhnung des Volkes

In wenigen Wochen wird die rot-schwarze Bundesregierung den Österreichern ein großes Steuerbelastungspaket vorlegen. SPÖ und ÖVP führen dazu fast jeden Tag einen heftigen Streit über die Frage: "Wie kann ich die österreichischen Steuerzahler am besten zur Kasse bitten?" Wer sich von den Regierungsparteien am Ende dann durchsetzen wird, ist eigentlich nebensächlich, denn die Bevölkerung wird auf alle Fälle diese mit Steuererhöhungen versalzte Suppe auslöffeln müssen.

Und nach dem Budget ist vor dem Budget: Ab nächstem Jänner basteln SPÖ und ÖVP an den Belastungspaketen für 2012 und 2013 und dieser vorgezeichnete Weg bis 2014 sieht nicht gerade rosig aus. Finanzminister Pröll hat ja bereits angekündigt, dass das größte Steuer- und Belastungspaket der Zweiten Republik kommen wird. Immerhin ist die ÖVP seit 24 Jahren in der Bundesregierung und damit für den riesigen Schuldenberg verantwortlich. Unsere nächsten Generationen haben diesen von der ÖVP verursachten Missstand zu büßen.

Alleine die Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit, mit der ÖVP-Chef Josef Pröll als Finanzminister im Zuge der von der Opposition erzwungenen Sondersitzung die Beantwortung der Fragen verweigerte, zeigte schon, wie egal ihm die Volksvertreter sind. Damit wurde das Parlament zur mittlerweile teuersten Kostenstelle der Republik degradiert. Eine solche Vorgangsweise, wie sie der ÖVP-Chef gewählt hat, hat diese Republik noch nie erlebt. Das war eine eindeutige Verhöhnung des Parlaments und somit auch des österreichischen Volkes.

SPÖ und ÖVP haben die Wirtschaftskrise als Argument für die Budgetverschiebung vorgebracht. Jetzt bestätigen aber alle Wirtschaftsexperten, dass Dank der fleißigen Arbeitnehmer und Unternehmer im Land eine positive Wirtschaftsentwicklung bevorsteht. Das Motto der rot-schwarzen Bundesregierung lautet Vertuschen, Verzögern und Verzetteln und bricht vorsätzlich die Verfassung.

Dabei hätte die Bundesregierung andere und wichtigere Betätigungsfelder, wo man endlich aufräumen müsste. So sollten endlich die Missstände beispielsweise bei den ÖBB beseitigt werden. In diesem Unternehmen gehen die Mitarbeiter mit 52 Jahren in Pension und sind durchschnittlich 27 Tage im Jahr im Krankenstand. So zahlt jeder Österreicher jährlich 2600 Euro für die ÖBB, ohne damit überhaupt nur einen Bahnkilometer gefahren zu sein. Auch in der Oesterreichischen Nationalbank gibt es noch eine Reihe von unglaublichen Privilegien.

Österreich braucht eine Bundesregierung, die für einen schlanken, aber effizienten Staat steht und Reformfreudigkeit an den Tag legt. Diese Stillstandskoalition mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll an der Spitze ist der Sargnagel der Republik. Rot, Schwarz und ihren blockierenden Gewerkschaftern geht es nur um das Wohl der Partei und nicht um das Wohl unseres Landes.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ im Parlament.