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Eine "Viererbande" gegen Netanyahu

Von Eva Zitterbart, Tel Aviv

Politik

Seit Montag abend ist sie ein gewichtiger Faktor in Israels Wahlkampf: die neugegründete Zentrumspartei. Der Samstagabend von Premierminister Benjamin Netanyahu als Verteidigungsminister | gefeuerte Jitzchak Mordechai ergänzte und einigte vorerst die Gruppe von Likud- und Labor-Abtrünnigen und eines Ex-Armeechefs zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz für die beiden großen politischen | Blöcke in Israel. "Die Viererbande" schrieb die Tageszeitung "Ha'aretz"


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unter ein Bild der vier Führungspersönlichkeiten in der Zentrumspartei, die sich Montagabend in einer live

übertragenen Pressekonferenz knapp vor den Abendnachrichten im Fernsehen präsentierte: An der Spitze Jitzchak Mordechai, Ex-Verteidigungsminister kurdisch-sephardischer Abstammung, der auch als

Premierminister gegen Netanyahu kandidieren wird. Ähnlich wie in den USA wurde auch zugleich der zweite Mann und Stellvertreter präsentiert, Amnon Lipkin-Shahak, Ex-Armeechef, der Mann, der wenig

politische Erfahrung, dafür umso mehr Ausstrahlung vor allem für liberale und intellektuelle säkulare Kreise mitbringt.

Shahak, der in Meinungsumfragen die besten Ergebnisse erzielt, erklärte, daß er mit Freude und großer Hoffnung die Spitzenkandidatur an Jitzchak Mordechai abgetreten habe. Dann folgen Dan Meridor,

früher Justiz- und Finanzminister, Sproß aus einer der revisionistischen Gründerfamilien des Staates Israel, mit dem Image absoluter persönlicher Integrität, und Roni Milo, der Mann, der am längsten

und konsequentesten die Gründung einer Zentrumspartei betrieben hatte.

Milo war bis Oktober Bürgermeister von Tel Aviv, der säkularen Hochburg in einem mehr und mehr zu religiösem Fundamentalismus hin sich entwickelnden Staatswesen. Milo, obwohl damals Likud-Mitglied,

hatte für Tel Aviv mit einer eigenen Liste kandidiert und sich, wenn auch oft aus politischer Opportunität nur halbherzig, gegen Versuche religiöser Kreise gewehrt, das Alltagsleben in der

pulsierenden Mittelmeermetropole durch strikte Schabbatruheverordnungen einzuschränken. Milo zeigte auch Sympathie für die Bewegung gegen religiösen Zwang, die dafür eintritt, Eheschließungen vor

einer staatlichen Behörde durchzuführen und nicht ausschließlich von einem Rabbinatsentscheid abhängig zu machen. Milo kann so als der linke Flügel in der Zentrumspartei gelten.

Ansonsten ist es schwierig, die Vierergruppe im gängigen Politraster einzuordnen. Dan Meridor ist eher rechtsliberal und hat erst vor kurzem erklärt, daß er das Oslo-Abkommen und seine Konsequenzen

unterstütze. Shahak kann als linksliberal gelten, fiel aber dadurch auf, daß er den Friedensprozeß mit einer Unterstützung durch eine jüdische Mehrheit vorantreiben will, eine Bemerkung, die die

arabischen Staatsbürger Israels, die wahlentscheidend sein können, verärgert hat. Jitzchak Mordechai hat seinen Abgang aus der Regierung Netanyahu medienwirksam mit korrekten Zitaten aus der Bibel

garniert, mit denen darauf anspielte, daß Netanyahu lüge und den Frieden hasse. Diesen Akt erhöhte Mordechai noch dadurch, daß er während seiner Rede eine Kipah, die traditionelle Kopfbedeckung

jüdischer Männer vor allem bei religiösen Handlungen, aufsetzte. Danach beriet er sich mit dem geistigen Führer der sephardischen Juden in Israel, Rabbi Ovadia Josef. Seine Abstammung und die durch

derlei Aktionen bekundete Nähe zur Religion sichern Mordechai Stimmen aus dem Lager der Shas-Partei. Shas ist ultraorthodox, aber stark sozial orientiert und damit nicht im üblichen europäischen Sinn

als rechtsgerichtete Partei zu bezeichnen.

Die Zentrumspartei ist also eine Sammlung von profilierten Persönlichkeiten höchst unterschiedlicher politischer Meinungen, die geeint wird vor allem durch die Abneigung gegen den regierenden Premier

Benjamin Netanyahu und den Wunsch, ihn abzulösen. Das am häufigsten vorkommende Wort in Jitzchak Mordechais Rede zur Gründung der Zentrumspartei klang wie eine Beschwörungsformel: Team und

Teamarbeit. Die politischen Aussagen konzentrierten sich innenpolitisch auf sozialen Ausgleich, außenpolitisch auf vernünftige Kompromisse mit den arabischen Nachbarn, Frieden auf dem Verhandlungsweg

und Gespräche über eine Lösung für die Nordgrenze des Landes: die Golanhöhen an der Grenze zu Syrien und · Mordechai hatte das schon früher am Montag bekanntgemacht · durch Bedingungen abgesicherter

Rückzug aus dem Libanon. Von den letzten Punkten versuchen Shahak und Milo Dan Meridor noch zu überzeugen.

Diese Schwäche der neuen Partei, die Meinungsunterschiede in der Führung und wenig Neues in der Abgrenzung zu bestehenden Parteien, war auch Netanyahus erstes Angriffsziel. Er prophezeite der Partei

nur kurze Lebensdauer, da sie sich kaum · und hier konnte er auch den Chef der Arbeitspartei, Ehud Barak, zitieren, von Labor unterscheide und früher oder später mit ihr verschmelzen werde.

Barak selbst richtet seine Angriffe ausschließlich gegen Netanyahu und lädt alle neuen Parteien ein, ihre Kräfte mit seiner "Ein Israel"-Bewegung zu vereinigen.