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Die Bundesregierung muss bis 2019 einen neuen Finanzrahmen festsetzen, um den EU-Vorgaben zu genügen. Die Budgets der EU-Mitglieder werden überwacht, Abweichungen frühzeitig definiert. Diesem Regelwerk hat Österreich zugestimmt. Aus diesem Faktum resultiert eine nun aufgetauchte Debatte um ein Sparpaket.
Kleiden wir diesen Vorgang in ein Beispiel: Ein privater Haushalt überlegt, das alte Auto gegen ein neues zu tauschen. Die Jobs sind aber gerade nicht wirklich sicher, der Haushalt beschließt daher, statt 20.000 Euro für ein Auto auszugeben das alte um 1000 Euro herrichten zu lassen. Umgelegt auf die politische Diskussion hat er gerade ein Sparpaket in Höhe von 19.000 Euro realisiert. Von der EU-Kommission würde er Applaus erhalten - je höher die laufenden Kredite, desto stärker der Applaus.
Die nationale Politik steht hier vor einem selbst verschuldeten Dilemma. Einerseits müssen die Regierungen Erwartungen für die kommenden Jahre nach Brüssel melden, andererseits versuchen sie zu Hause so zu tun, als seien sie alleiniger Herr im Haus. Das führt dann zu kolossalen Sätzen wie: "Alle Darstellungen sind nicht mit Wahrheitsgehalt versehen." (Reinhold Mitterlehner) Oder: "Die konkrete Umsetzung ist das Budget." (Werner Faymann)
Das versteht - zu Recht - kein Mensch, denn der Klartext würde lauten. "Wir müssen als Regierung Budget-Hochrechnungen für die kommenden vier Jahre machen, damit in der EU nicht noch einmal Vergleichbares passiert wie in Griechenland. Wir müssen das gut begründen, und uns im Ernstfall von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat sagen lassen, dass das auf gar keinen Fall geht. Dem müssen wir gehorchen und Budgets zusammenstreichen, was wir selbst so nie vorgehabt hätten."
Regierungen, die wiedergewählt werden wollen, kommen solche Sätze schleppend über die Lippen. Solange das so ist, gibt es verdrießliche Debatten um virtuelle und echte Budgetlöcher.
Die Nationalstaaten der Europäischen Union - Österreich ist dabei keine Ausnahme - haben es verabsäumt, die Lehren aus der Krise an die Bevölkerung weiterzugeben.
Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Einfamilienhaus, sondern einer von 19 Bewohnern in der Euro-WG. Und in einer Wohngemeinschaft kann halt nicht jeder machen, was er will. Damit es aber klar ist: Die Euro-WG ist eine tolle Idee.