"Einen Schmarren können wir sparen"

"Sehr viel", ist IHS-Direktor Bernhard Felderer sicher. Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses sieht gerade bei den Gemeinden "vieles, das sich verbessern ließe", etwa im Bereich des Abwassers. Hier sei es nicht nötig, dass jede Gemeinde eine eigene Entsorgung habe, so Felderer zur "Wiener Zeitung". Hier seien Millionen an Einsparungen möglich, vorausgesetzt, die Gemeinden arbeiten zusammen. Es brauche eine überregionale Planung, die erst zum Teil realisiert sei.

Bürgermeister, ein "höllischer Job"

Felderer plädiert für eine "großräumigere Koordination" der Gemeinden. Dies reiche von Zusammenarbeit bis hin zu Zusammenlegungen - "nicht politisch, aber administrativ". Eine andere Möglichkeit zur Kostenersparnis sieht Felderer in Auslagerungen von Aufgaben. Da gebe es noch viele Möglichkeiten. Nicht zuletzt würden diese Maßnahmen auch eine Entlastung für die Bürgermeister bringen. Diese machten einen "höllischen Job", bekämen aber vielfach kaum etwas dafür.

Ziemlich genervt reagiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf das Thema: "Ich kann Verwaltungsreform nicht mehr hören." Seiner Ansicht nach braucht es keine Verwaltungs-, sondern eine Aufgabenreform. "Im Bereich der Verwaltung ist gerade bei kleinen Gemeinden gar nichts mehr einzusparen", so Mödlhammer. 90 Prozent deren Personalkosten entfielen auf den Servicebereich (Kindergärten, Straßenservice etc.), wo man kein Personal einsparen könne. "Einen Schmarren können wir sparen, weil die Leistungen einfach erbracht werden müssen", sagt der Gemeindebund-Präsident.

"Auch zu glauben, dass in engerer Kooperation Milliarden liegen, ist ein Irrglaube", ist Mödlhammer überzeugt. Vielmehr müsse über eine Neuordnung der Aufgaben diskutiert werden: "Da muss man schauen, wer was am besten erledigen könnte." Als Beispiel nennt der Gemeindebund-Präsident den Bereich der Kinderbetreuung. "Hier liegen 90 Prozent der Last bei den Gemeinden, anschaffen tun aber die Länder", wobei ein riesiger Landesapparat beschäftigt werde. Das selbe gelte auch für den Bund, wo sich gleich drei Ministerien (Familie, Finanzen, Frauen) die Materie teilen. Stattdessen sollte alles an einer Stelle gebündelt werden, "am besten bei den Gemeinden, denn die wissen am besten, was die Kinder und die Eltern brauchen".

Würde man sämtliche Aufgabenbereiche so abklappern, "könnte man wahnsinnig viel sparen", glaubt Mödlhammer, "da sind die 3,5 Milliarden locker drin". Während er die Kinderbetreuung ganz bei den Gemeinden sehen will, würde er andere Bereiche nur zu gerne an Bund und Länder abtreten, nämlich die, "wo wir zahlen müssen, aber nichts zu sagen haben" - allen voran das Sozialwesen und den Gesundheitsbereich.

Im Finanzministerium hält man sich in Sachen Verwaltungsreform bedeckt, vor allem wenn es darum geht, konkrete Zahlen zu nennen. Man dürfe den Blick aber nicht auf die Gemeinden beschränken, sagt Ministeriumssprecher Harald Waiglein, vielmehr gehe es darum, bestehende Doppelstrukturen zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften zu beseitigen. Dies sei ohnehin eine alte Forderung. Wann Verhandlungen beginnen, steht noch nicht fest. "Am besten, wir beginnen so rasch wie möglich", sagt Waiglein.