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"Einheit wichtiger als Tempo bei Sanktionen"

Von WZ-Korrespondent Andreas Lieb

Politik

EU-Vizekommissionspräsident Sefcovic über die Reaktion Europas auf Russlands Krieg und Perspektiven für die Ukraine.


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Er ist Vizepräsident der EU-Kommission, Brexit-Beauftragter der Union und als Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen zuständig. Doch auch für Maros Sefcovic drängt Russlands Krieg in der Ukraine vieles andere in den Hintergrund.

"Wiener Zeitung": Die Antwort auf den Krieg verlangt uns viel ab. Wie viel kann Europa aushalten?

Maros Sefcovic: Wir verhandeln derzeit über das sechste Sanktionspaket, haben zahlreiche wirtschaftliche Maßnahmen eingeleitet bis zum Öl-Embargo, das jetzt diskutiert wird. Noch zu Jahreswechsel hätte niemand geglaubt, dass wir das in 70 Tagen alles schaffen. Wir können nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt, das ist eine direkte Bedrohung unserer Werte und unserer Zukunft. Wir sind weiterhin vereint, und wenn eine Entscheidung etwas länger dauert, ist das in Ordnung. Die Einheit der EU-27 ist wichtiger als Geschwindigkeit. Wir müssen aber wirtschaftlich stark bleiben. Das ist auch wichtig für die öffentliche Wahrnehmung, angesichts hoher Inflation, hoher Energiepreise, Drucks auf Nahrungsmittelpreise. Wir müssen darauf schauen, dass Sanktionen Russland mehr treffen als uns, dafür gibt es keine präzisen Parameter.

Ist ein Gas-Embargo aber nicht etwas, das uns mehr schadet als Russland?

Das hängt davon ab, wie wir es machen und wann. Schon beim Öl ist klar, dass es unterschiedliche Ausgangslagen gibt; ich glaube, Österreich und die Slowakei sind da in einer ähnlichen Situation. Plötzlich steht die Energiesicherheit infrage. Hier brauchen wir europäische Solidarität. Österreich hat, wie andere Länder auch, die industrielle Produktion über Jahrzehnte auf russischem Öl aufgebaut, das hat auch eine technologische Konsequenz - es braucht Zeit und Geld, die Anlagen auf andere Produkte umzustellen. Es geht um das Signal an Russland: Wir wollen euer Öl und Gas nicht! Euer größter Kunde sagt, er ist nicht einverstanden mit der Kriegspolitik.

Viele Menschen in Europa versetzen die Entwicklungen in Angst. Wie kann die EU die Sorgen zu mindern?

Sie wissen, dass ich früher für die Energieunion zuständig war. Ich habe gerade mit dem kroatischen Premier Andrej Plenkovics gesprochen, und er war dankbar, dass ich viel Druck gemacht habe in dieser Zeit, damit das Flüssiggasterminal auf der Insel Krk gebaut wird. Jetzt ist Kroatien in relativ komfortabler Position und kann anderen helfen. Wir haben solche Terminals auch in Litauen, Polen: In Gdansk wird gerade eines gebaut. Wir haben auch die Vorgabe, dass die Gasreservoirs bis zum Ende des Jahres zu 80 Prozent gefüllt sein müssen, es gibt die stark wachsenden Lieferungen aus den USA. Wir verhandeln permanent mit anderen Lieferländern und über Abtausch mit Japan und Korea, die andere Lieferspitzen brauchen als wir. Nicht leicht ist die Optimierung des Strommarktes, da sind wir dran.

Ist es aus Sicht der Kommission akzeptabel, dass einzelne Länder wie Ungarn, aber auch Österreich, Ausnahmen oder Kompensationen haben möchten?

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war da sehr klar. Wir wissen, dass wir sehr viel verlangen, das ist nicht einfach. Wir schauen uns die Besonderheiten jedes Landes an und suchen nach Lösungen, wir wollen auch realistisch bleiben. Es ist klar, dass jedes Land auch mit der öffentlichen Meinung klarkommen und alle Maßnahmen erklären muss. Für dieses Jahr hatten wir eigentlich einen Aufschwung nach der Corona-Pandemie erwartet und die Budgets darauf ausgerichtet. Jetzt müssen wir mit diesem furchtbaren Krieg in der Ukraine umgehen. Wir wollen die Abhängigkeit verringern und einen neuen Weg einschlagen.

Sie glauben, das Öl-Embargo ist umsetzbar?

Ja, das ist machbar. Ich denke, das wäre die beste Antwort auf die "Siegesparade" auf dem Roten Platz. Ich weiß nicht, was es da zu feiern gab.

Sie waren oft in Moskau, haben Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin getroffen. Welchen Eindruck hatten Sie?

Mein Hauptgesprächspartner war Alexander Nowak, jetzt stellvertretender Ministerpräsident und für Energie zuständig. In den letzten Jahren war es immer eine Herausforderung wegen der Gaslieferungen durch die Ukraine. Das ist technisch sehr schwierig, das Gas wurde auch in der Ukraine gebraucht. Für uns war wichtig, dass es Alternativen gibt, besser mehr Pipelines als weniger. Schließlich haben wir eine Vereinbarung getroffen bis 2024. Mein persönlicher Eindruck: Es war immer schwierig, das war auch nach der Annexion der Krim der Fall. Ich habe einmal Putin in Peking getroffen, er hat sich für jedes Detail interessiert. Jetzt sind wir in einer völlig neuen Situation, nichts gilt mehr.

Haben Sie eine Idee, was der Westen Putin anbieten könnte, um den Krieg zu beenden?

Das ist eine Frage, die nur die Ukraine beantworten kann. Sie bringt die Opfer: Tausende Zivilisten und Soldaten sterben, vieles ist zerstört. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ja bereit zu verhandeln, aber er bekommt vom Kreml keine Antwort.

Wie sehen Sie den möglichen EU-Beitritt der Ukraine?

Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, da brauchen wir ganz klare Signale. Ich denke, die Ukrainer wissen, wie der Prozess ausschaut. Wir sagen: Ihr seid Teil der europäischen Familie. Die EU-Flagge ist dort überall zu sehen, das Ziel ist völlig klar. Unsere Botschaft lautet: Wir sehen euch als europäisches Land, wir helfen euch beim Wiederaufbau und bei Reformen, sodass ihr euch auf die Mitgliedschaft vorbereiten könnt. Eine strategische Partnerschaft ist unterzeichnet; das Land hat viele Rohmaterialien, die Europa braucht. Schauen Sie, was es schon gibt: Ein Freihandelsabkommen, Reisefreiheit, wir versorgen fünf Millionen Flüchtlinge, die Zugang zu Sozialleistungen, zum Arbeitsmarkt und zur Schulbildung haben.

Bekommt die Ukraine also Kandidatenstatus?

Wir haben einen Teil der wichtigen Fragen innerhalb von zehn Tagen beantwortet bekommen, der Rest ist noch in Arbeit. Das wird nun von den Regierungen der EU-Länder geprüft.

Ist das nicht unfair gegenüber dem Westbalkan?

Das Erweiterungsthema ist auf dem Tisch. Ich weiß, das ist eine der österreichischen Prioritäten. Kommissar Johannes Hahn war früher für Erweiterung zuständig. Er hat immer gesagt, wir exportieren Stabilität, um nicht Instabilität zu importieren. Das wird jetzt noch dringlicher.